Im April 2022 fliegt eine Gruppe auf, die Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführen und die Regierung stürzen wollte. Jetzt soll fünf Beschuldigten in Koblenz der Prozess gemacht werden - unter ihnen ist nach Informationen der Mediengruppe Bayern auch ein Mann aus dem Landkreis Landshut.
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Der Angeklagte aus Bruckberg (Landkreis Landshut) wurde am 13. April 2022 festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung ebenfalls im April 2022 fanden die Beamten so viel belastendes Material, dass sie zu der Einschätzung kamen, der Mann müsse einer der Rädelsführer der Verschwörung sein. „Der Verdächtige im Landkreis Landshut ist offenbar einer der Köpfe der Gruppe“, sagt Dr. Jürgen Brauer, Behördenleiter der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, damals gegenüber der PNP. Der Mann soll Mitte 40 und deutscher Staatsangehöriger sein.
Bezüge zur Reichsbürger-Ideologie
Wie aus einer Pressemitteilung von Montag hervorgeht, hat die Bundesanwaltschaft am 16. Januar 2023 Anklage gegen ihn erhoben. Wie die Behörde mitteilte, geht es unter anderem um Vorwürfe der Gründung einer Terrororganisation und Hochverratsvorbereitung. Die Gruppe soll sich spätestens Mitte Januar 2022 zusammengefunden haben. Ihr Ziel sei es gewesen, mittels Gewalt in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen. Dabei folgten sie einer Ideologie, die eine pensionierte Lehrerin aus Sachsen mutmaßlich geprägt haben soll und Ähnlichkeiten zur Reichsbürger-Szene aufzeigt.
Mitglied im „militärischen Zweig“
Der Niederbayer wird außerdem wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Verstößen gegen das Waffenrecht verdächtigt. Neben Mobiltelefonen mit belastendem Material stellten die Beamten bei der Wohnungsdurchsuchung, nach Informationen der Mediengruppe Bayern, eine Reihe von Waffen sicher, darunter Armbrüste. Der Verdächtige gehörte damit zum „operativen militärischen Zweig“, wie die Generalbundesanwaltschaft die Aufteilung innerhalb der Gruppe bezeichnet. Er wollte diese laut Anklageschrift auch mit eigenen Schusswaffen unterstützen. Zudem hätte er eine Rolle bei der Verursachung von geplanten Stromausfällen („Blackouts“) übernehmen sollen. Für die Planung solle der Angeklagte teilweise bei den Treffen der Gruppe zwischen Mitte Dezember 2021 und Mitte Februar 2022 dabei gewesen sein.
Der als Entführungsopfer vorgesehene Lauterbach äußerte sich am Montag erleichtert über die Anklage. Er danke allen Ermittlern für ihre Arbeit, erklärte er und erinnerte zugleich an die vom Bundeskriminalamt (BKA) gestellten Personenschützer für Politiker. „Die BKA-Beamten riskieren ihr Leben für uns - das ist eine große Leistung“.
− kse/dpa/afp