Ratternde Wagen auf Schienen, kreischende Fahrgäste: Wie laut wird die neue Achterbahn im Bayern-Park in Reisbach (Landkreis Dingolfing-Landau)? Diese Frage beschäftigte am Dienstagabend den Gemeinderat in der ersten Sitzung des Jahres.
Denn Anwohner befürchten weitere Lärmbelästigung, ebenso wie einige Räte. „Ich bin da zwiegespalten“, meinte Johannes Giglberger (FWG Haberskirchen/UWV Failnbach). Einerseits verstehe er den Bayern-Park, der neue Angebote brauche, um attraktiv zu bleiben. Andererseits könne er die Einwände der Anwohner sehr gut nachvollziehen. Michael Trapp (SPD) schlug deshalb ein Treffen vor Ort mit den Betroffenen vor, worauf Bürgermeister Rolf-Peter Holzleitner einwandte, dass so eine Einladung vom Bayern-Park ausgesprochen werden müsste.
Entzündet hatte sich die Diskussion am Bauantrag zum „Family-Coaster“, der im Bayern-Park errichtet werden soll. Das Schallschutzgutachten geht von Geräuschpegeln unter den Grenzwerten aus, was einige Gemeinderäte anzweifelten. „Rechtlich spricht nichts gegen den Antrag, es gibt keinen Grund, das Einvernehmen zu verweigern. Aber der Schall sollte gemessen, nicht berechnet werden“, warf Klaus Schweikl (FWG Haberskirchen/UWV Failnbach) ein. Robert Prielmeier (FWG Oberhausen/Niederhausen) sah das ähnlich: „Es kommt vor, dass ein Gutachten mit der Praxis nicht viel zu tun hat.“ Sprich: Der gemessene Lärm könne lauter sein als der berechnete.
Bagger bereits angerollt
Außerdem stieß dem Gemeinderat sauer auf, dass im Bayern-Park bereits die Bagger angerollt seien, obwohl der Bauantrag noch nicht einmal eingereicht worden war. „Das ist das falsche Vorgehen“, sagte Andreas Baumgartner (CSU). Bürgermeister Holzleitner gab ihm Recht und meinte zum Schall: „Im Beschlussvorschlag steht explizit drin, dass wir das Einvernehmen nur erteilen, wenn die Schallschutzwerte tatsächlich eingehalten werden. Das Landratsamt soll die Unterlagen sowie die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort prüfen.“ Unter diesen Voraussetzungen stimmte der Rat für den Bauantrag – Johannes Giglberger sprach sich dagegen aus.
Ebenfalls vom Bayern-Park lag ein Antrag auf Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplans vor. Am „Parkplatz 1“ soll im Nordosten auf einer Fläche von 9430 Quadratmetern eine Lagermöglichkeit geschaffen werden, wozu der Plan geändert werden muss. Dagegen hatten die Gemeinderäte keine Einwände.
Waldbad Griesbach sucht einen Kiosk-Betreiber
Das Freibad Steinberg wird heuer saniert (die LNP berichtete), auch das Waldbad Griesbach muss ertüchtigt werden. Die CSU-Fraktion sorgt sich nun, dass beide Bäder gleichzeitig geschlossen sein könnten. „Wenn Steinberg zu ist, werden die Badegäste vermehrt das Waldbad in Griesbach aufsuchen. Da können wir die Sanierung nicht zeitgleich planen“, sagte Andreas Steinberger.
Das sah Holzleitner genauso: „Wir werden nicht beide auf einmal schließen. Das wäre ein Schildbürgerstreich.“ Steinberg soll bis zur Freibadsaison 2024 fertiggestellt sein, so dass man das Waldbad ab Herbst 2023 bis zum Mai 2024 sanieren könnte. In einer der kommenden Sitzungen werden die Pläne vorgestellt.
Michael Trapp sorgt sich um den Kiosk-Betrieb in Griesbach. „Wir haben die Ausschreibung breit gestreut. Aber bisher hat sich niemand gemeldet“, bedauerte auch der Bürgermeister. Andreas Steinberger regte an, auf die Kiosk-Betreiber aus Steinberg zuzugehen und ihnen Griesbach als Ersatz für diese Saison anzubieten. Das will die Gemeinde nun versuchen.
BGR Martin Ramoser wird Ehrenbürger
Die Gemeinde bekommt einen neuen Ehrenbürger: BGR Martin Ramoser, der 26 Jahre lang Pfarrer in Reisbach war, soll diese Würdigung erfahren. Der Gemeinderat hatte sich kurz vor Weihnachten in nichtöffentlicher Sitzung dafür ausgesprochen. „Er hat sich sehr darüber gefreut“, informierte Bürgermeister Holzleitner. Ein Termin für die Verleihung steht noch nicht fest.
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs beschäftigt die CSU. Demnach kann eine Gemeinde, die einen Bauplatz mit Bauzwang verkauft hat, diesen bis zu 30 Jahre nach dem Kauf zurückfordern, wenn der Käufer ihn nicht bebaut hat. Die CSU wollte nun wissen, wie mit dem Urteil umgegangen wird. „Wir werden alle Kaufverträge ab dem Jahr 1993 hinsichtlich der Bauverpflichtung prüfen“, versprach Holzleitner.
Die Heimat- und Geschichtsfreunde Griesbach dürfen sich über Unterstützung freuen: Für das Buchprojekt „Ihr seid nicht vergessen“ erhält der Verein 1500 Euro Zuschuss. Etwa 10000 Euro Druckkosten sind für das 570 Seiten umfassende Werk über Griesbacher Verstorbene eingeplant. Nur Christian Taitsch sprach sich gegen die Förderung aus.
20 ältere Kunststoff-Masten für die Straßenbeleuchtung stehen noch im Gemeindegebiet. Diese auf einmal auszutauschen würde bis zu 30000 Euro kosten. Das Bayernwerk rät davon ab, wie Holzleitner informierte. Es sei sinnvoller, die Masten nur bei Problemen auszutauschen, was der Rat zur Kenntnis nahm.
Der Breitbandausbau wird die Gemeinde viel Geld kosten. Fast 19 Millionen Euro sind dafür veranschlagt. Allerdings, so Holzleitner, bleiben dem Markt „nur“ 1,9 Millionen Euro an Kosten, den Rest übernehmen Bund (9,4 Millionen) und Freistaat (7,5 Millionen). „Die Ausschreibung erfolgt nächste Woche, die Vergabe könnte dann im Mai sein.“
Dreimal im Monat wird in der Gemeinde geblitzt
Anträge, die im Rahmen der Bürgerversammlung im November eingegangen waren, wurden am Dienstagabend ebenfalls behandelt. So forderte zum Beispiel Karl Glück aus Griesbach mehr Geschwindigkeitsmessungen. Bisher finden monatlich drei Messtermine der Verkehrsüberwachung statt. Diese werde man auch fortführen, so Holzleitner. Mehr sei nicht machbar.
Den Sachstand der Planungen zum Haus der Generationen in Haberskirchen wollte Hubert Hofmann aus Unterstuben wissen. Mit der Ausschreibung und dem Abbruch des Lehrerwohnhauses könne begonnen werden, sobald der Leader-Förderbescheid da sei. Holzleitner: „Die Übergabe ist für 1. Februar geplant.“
Josef Niederer aus Stieberg fragte, warum der Gehweg an der Milchstraße von Freinberg nicht bis zum Kreisverkehr in Bruckmühle weitergeführt werde. „Dies wurde als nicht sinnvoll angesehen, da die meisten Radfahrer entlang der Vils im Schatten der Bäume fahren. Die Radfahrerquerung bei Berngehrn wird aber nochmals betrachtet und umgesetzt“, so die Antwort der Gemeinde.
Das Einvernehmen erteilte der Gemeinderat folgenden Baugesuchen: Andrea Burkl, Vorbescheid zum Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses in Griesbach, Mamminger Straße 36; Christian Schermer, Ersatzbau Einfamilienwohnhaus mit Garage, Nebengebäude und Heizwerk in Reith; Manfred Asbeck, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Änderung der Biogasanlage in Giebelsöd (dabei werden die Einsatzstoffe, nicht jedoch die Leistung geändert); Franz-Xaver Huber, Umsetzung der Wohncontainer in Oberhausen.
Christian Taitsch (CSU) regte abschließend an, die anstehende Sanierung des Seniorenheims zu nutzen, um über die Beheizung der kommunalen Gebäude nachzudenken. „Wir als Gemeinde sollten eine Vorreiterrolle einnehmen.“ Er meinte, man könnte Synergien nutzen und mehrere kommunale Gebäude zusammen beheizen, zum Beispiel mit Hackschnitzeln. Die Gemeinde nahm die Anregung auf.