Von Annabella Angerer-Schneider
Schon im Vorfeld der Finanzausschusssitzung hatte die FWG signalisiert, dass sie den Vermögenshaushalt nicht ohne weiteres absegnen werde (wir berichteten). Damit war sie am Donnerstagabend nicht allein: Fraktionsübergreifend hagelte es Kritik zum fehlenden Ansatz für den Neubau des Rathauses in der Finanzplanung. Die Gemeinderäte gingen dabei hart ins Gericht mit Bürgermeister Hannes Holzner.
Schon vorweg hatte Kämmerer Sebastian Schedlbauer in seiner Beschlussvorlage erläutert, warum das Projekt lediglich mit Plankosten von 120000 Euro aufgeteilt auf die Jahre 2022 bis 2024 eingestellt ist. Der Grund hierfür sei, dass reine Schätzkosten in der Kameralistik nicht zulässig sind. Erst wenn Bauunterlagen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung und die Summen hervorgehen, können diese auch in den Haushalt einfließen.
Schlagabtausch zwischen Bürgermeister und Stellvertreter
Er begreife nicht, wieso bis einschließlich 2026 kein einziger Euro für die Umsetzung des Rathauses auftauche, machte 2. Bürgermeister Christian Kleinert den Anfang. Er umriss die Vorgeschichte des Projekts. Seit 2014 habe es Diskussionen dazu gegeben. 2016 hatte der Bürgermeister einen Zeitplan vorgestellt, laut dem bis April 2018 das Konzept, bis Juni 2019 die Bauleitplanung und bis 2022 das Gebäude stehen sollte.
Im September 2019 sei dann erst die Vergabe für die Grundlagenermittlung mit Raumkonzept erfolgt, im März darauf die Entscheidung für den Standort Bahnhof gefallen. Damals hatte ein Großteil der CSU-Fraktion inklusive Bürgermeister dagegen votiert, sie wollten das Rathaus an Ort und Stelle in Piding-Dorf belassen. Im Februar 2021 habe sich ein Arbeitskreis Rathaus gegründet, den der Bürgermeister bis heute nicht einberufen habe. „Wir beschäftigen uns jetzt seit 2014 damit, die Voruntersuchung ist fertig. Ich verstehe nicht, dass wir nach dieser langen Zeit keine Grobplanung zu den Kosten haben.“ Hinzu komme, dass die Gemeinde 2022 vier neue Arbeitskräfte eingestellt habe, die nicht zusammengepfercht im Büro sitzen können.
Andere Projekte haben Vorrang
Die zuständigen Mitarbeiter könnten das gerne bei der nächsten Bauausschusssitzung erklären, blockte der Rathauschef ab. Doch Kleinert ließ nicht locker: „Erkläre es uns bitte. Du bist der Chef der Verwaltung und hast es in der Hand, die Planungen voranzutreiben.“
„Es ist nicht realistisch, das Rathaus zusätzlich zu den anderen Projekten so zu forcieren, wie du es dir wünscht“, erwiderte Holzner. Kleinert wies darauf hin, dass er bei den Beschlüssen zum neuen ASV-Heim und dem Anbau der Musikkapelle explizit gefragt habe, ob die Gemeinde noch genügend Kapazitäten für das Rathaus habe. Auch diese beiden Vorhaben habe der Gemeinderat als dringlich erachtet, hielt Holzner dagegen.
„Kosten laufen uns davon, umso länger wir warten“
„Du treibst es nicht voran“, beharrte Kleinert. Holzner erklärte, er sei von dem Vorgehen seiner Mitarbeiter überzeugt. Die Verantwortung liege nicht bei der Verwaltung, stellte Kleinert klar. Für die Platzierung im Vermögenshaushalt sei allein der Bürgermeister zuständig. „Du möchtest das Rathaus nicht und deswegen verzögerst du es“, warf er Holzner vor. Das sei eine Unterstellung, zu der er sich nicht weiter äußern wollte, widersprach Holzner. Birgid d’Heureuse (Grüne) schlug sich auf die Seite der FWG. „Es entsteht der Eindruck, wenn du ein Projekt nicht möchtest, wird es verschoben und verschoben“, wandte sie sich an den Bürgermeister. Es herrsche deswegen Frust unter den Gemeinderäten. „Also plane ich jetzt die ganzen Sachen?“, fragte Holzner ironisch. „Danke für die Beförderung vom Bürgermeister zum Planer.“
Dass die Bauten von Musikkapelle und ASV nichts zur Sache tun, fand Walter Pfannerstill (FWG), immerhin seien diese beiden erst im vergangenen Jahr bei der Gemeinde aufgeschlagen, während das Rathaus schon viel länger auf dem Tisch liegt. Genauer gesagt seit 2011, als erste Konzepte für den Umbau des Bestands vorlagen, um die Weiterführung an der Thomastraße zu prüfen. „Es wäre genügend Zeit gewesen, um den Neubau voranzutreiben“, so Pfannerstill. „Die Kosten laufen uns davon, umso länger wir warten.“
Maximilian Koch (CSU) war verärgert über seine Vorredner. „Ihr sucht euch genau die Sitzung aus, in der die federführende Mitarbeiterin nicht da ist, sondern nur der Bürgermeister und stellt es so hin, als würde er seit zehn Jahren das Projekt verhindern. Ich würde mich schämen, das ist ein Armutszeugnis.“ Parteikollege Johann Steinbrecher war ebenso gereizt: „Wir kommen nicht zusammen, um politische Themen auszustreiten. Jeder in der Verwaltung gibt alles, um das Rathaus voranzutreiben und es ist hinterhältig, alles dem Bürgermeister zuzuschieben.“ Es sei durchschaubar und „eine Sauerei, was ihr da macht“.
Köpfe lieber im nicht-öffentlichen Teil einschlagen
Dr. Ernst Mrohs (CSU) hielt es für falsch, das Thema in Präsenz der Presse weiter auszuschlachten und wollte das „Köpfe einschlagen“ in den nicht-öffentlichen Teil verschieben. 3. Bürgermeisterin Sabine Wolf (CSU) sagte, sie habe sich auch schwer getan, dass kein Ansatz für das Rathaus im Haushalt steht. „Wir brauchen eine Perspektive. Ich weiß auch nicht, wie wir das Problem lösen können.“ Kleinert schlug einen versöhnlicheren Ton an und fragte, ob es möglich wäre, sich darauf zu einigen, bis 2024 belastbare Zahlen zu erarbeiten, um das Rathaus schließlich bis 2026 umzusetzen. Der Bürgermeister willigte ein, den Auftrag so an die Mitarbeiter weiterzugeben.
Auswirkungen hatte die Diskussion auf den Ausgang des Beschlusses keine. Am Ende erhielt der Vermögenshaushalt das Einverständnis aller. Ein Bericht über weitere Inhalte der Vorberatung folgt in einer der nächsten Ausgaben.