Reform des Strommarkts
So will die EU Verbraucher und Industrie vor hohen Strompreisen schützen

19.10.2023 | Stand 20.10.2023, 10:24 Uhr

„Die Einigung verbessert den Zugang von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Industrie zu günstigen Strompreisen in ganz Europa“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach der Sitzung in Luxemburg.  − Symbolbild: dpa

Die Energieminister der Europäischen Union haben sich am Dienstag auf die umstrittene Reform des gemeinsamen Strommarkts geeinigt. So wollen sie Verbraucher und Industrie künftig vor hohen Strompreisen schützen.



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„Die Einigung verbessert den Zugang von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Industrie zu günstigen Strompreisen in ganz Europa“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach der Sitzung in Luxemburg. Streit gab es bis zuletzt zwischen Deutschland und Frankreich um mögliche Subventionen für bestehende Atomkraftwerke.

Dem Kompromiss zufolge sind solche Hilfen für bestehende Anlagen nun erlaubt. Die Mitgliedsländer können demnach selbst entscheiden, ob sie die neuen Förderinstrumente auch auf bestehende Anlagen anwenden wollen, erklärte EU-Energiekommissarin Kadri Simson nach der Sitzung. Deutschland hatte sich dafür ausgesprochen, staatliche Subventionen nur für neue Anlagen zuzulassen, um vor allem erneuerbare Energien zu fördern.

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Frankreich: Strom aus erneuerbaren Energien und Atomenergie müssen gleich behandelt werden



Frankreich begrüßte das Ergebnis und sprach von einem „französischen Sieg“. Die Einigung werde die Menschen in Frankreich vor hohen Stromrechnungen bewahren, hieß es aus Paris. Die französische Ministerin für die Energiewende, Agnès Pannier-Runacher, hatte vor der Sitzung von einer „roten Linie“ gesprochen. Strom aus erneuerbaren Energien und Atomenergie müssten gleich behandelt werden, erklärte sie in Luxemburg. Mehrere EU-Staaten schlossen sich Frankreich in der Sitzung der Energieminister an.

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Obwohl sich Deutschland nicht durchsetzen konnte, begrüßte Bundeswirtschaftsminister Habeck, dass sich die Mitgliedsländer auf eine gemeinsame Position einigen konnten. Die EU habe Handlungsfähigkeit bewiesen. Mit der Verordnung soll der Strompreis weniger abhängig vom Gaspreis werden, dieser war wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine massiv gestiegen. Es gelte, „Verbraucherinnen und Verbraucher vor überbordenden Energiepreisen zu schützen“, sagte Habeck in Luxemburg.

Stabilere Energiepreise und geringere Abhängigkeit vom Preis für fossile Energieträger



Die Reform sorge für „stabilere Energiepreise, eine geringe Abhängigkeit vom Preis für fossile Energieträger und einen besseren Schutz vor zukünftigen Krisen“, erklärte die spanische Ministerin für den ökologischen Wandel, Teresa Ribera Rodriguez. Die spanische Ratspräsidentschaft hatte den nun angenommenen Kompromiss ausgehandelt.

Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Hilfen für neue Investitionen in die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien oder Atomenergie künftig an eine staatlich festgelegte Preisgrenze gekoppelt sein. Ist der Strompreis auf dem Markt niedriger als vereinbart, soll der Staat den Energieunternehmen einen Ausgleich zahlen. Liegt der Marktpreis oberhalb der Grenze, sollen die zusätzlichen Gewinne der Stromproduzenten an die Staatskasse gehen. Die Kommission soll die Preisgrenzen der Mitgliedsländer absegnen.

Solche sogenannten Differenzverträge sollen die EU-Staaten nun auch auf Subventionen für bestehende Atomkraftwerke anwenden können. Atomenergie sei die einzige nicht-fossile Möglichkeit, die Stromversorgung in Europa abzusichern, sagte die französische Ministerin Pannier-Runacher. Frankreich bezog im vergangenen Jahr mehr als 60 Prozent seines Strombedarfs aus Atomenergie.

In Deutschland sind die letzten drei Atomkraftwerke im April vom Netz gegangen



In Deutschland waren die letzten drei Atomkraftwerke im April vom Netz gegangen. Die Bundesregierung warnte zuletzt vor Wettbewerbsverzerrungen durch die neuen Förderungen, weil von der Regelung vor allem der staatliche französische Energiekonzern EDF profitieren würde. Unterstützung bekam Deutschland aus Österreich und Luxemburg, konnte sich jedoch nicht durchsetzen. Die Mitgliedstaaten müssen nun einen gemeinsamen Gesetzestext mit dem Europaparlament aushandeln.

− AFP