Weder Geldstrafen noch kürzere Gefängnisstrafen halten Klimaschützer bisher von ihren Blockaden ab. Auch eine Kritik des Bundeskanzlers weist die sogenannte Letzte Generation zurück.
Trotz drohender härterer Strafen und scharfer Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben Klimaschutz-Demonstranten in Berlin ihre Straßenblockaden und Protestaktionen fortgesetzt. Am Dienstag beschmierten acht Aktivisten als Reaktion auf Aussagen des Kanzlers die SPD-Parteizentrale in Berlin mit Farbe.
Die Polizei nahm eigenen Angaben zufolge Personalien auf. Ob es auch Festnahmen gab, wurde zunächst nicht bekannt. Zudem kam es am Dienstag erneut zu Straßenblockaden in Berlin. Mitglieder der Gruppe Letzte Generation setzten sich am Morgen auf mehrere große Straßen, klebten sich zum Teil fest und sorgten für Stillstand und Staus. Alle Blockaden wurden am Vormittag von der Polizei aufgelöst, wie ein Sprecher sagte. Außerdem verhinderte die Polizei nach eigenen Angaben zwei Blockaden an weiteren Straßen.
«Gemeinschaftszeit» während der Ferien
In der Mitte des Sommers während der Ferien in vielen Bundesländern will die Gruppe vom 15. Juli bis 6. August ihre Blockaden unterbrechen und eine «Gemeinschaftszeit» nehmen. Zuvor soll es ab dem 5. Juni eine «Kampagne Superreiche» geben.
Ab dem 7. August will sich die Gruppe auf eine Kampagne besonders in Bayern konzentrieren. Mit Blick auf den Herbst hieß es: «Ab dem 13. September strömen wir alle zum sozialen Wendepunkt nach Berlin. Die Gesellschaft erhebt sich.» Der «Tagesspiegel» hatte darüber bereits berichtet, die Gruppe will am Mittwoch in einer Pressekonferenz über ihre Planungen informieren.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, distanzierte sich von den Straßenblockaden. «Ich verstehe das Anliegen, ich teile aber nicht die Aktionsform», sagte sie in Berlin.
Olaf Scholz: «Ich finde das völlig bekloppt»
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Anklebe-Blockaden am Montag im Gespräch mit Schülern in Brandenburg kritisiert: «Ich finde das völlig bekloppt, sich irgendwie an ein Bild festzukleben oder auf der Straße.» Er habe den Eindruck, dass es auch nicht dazu beitrage, dass irgendjemand seine Meinung ändere, sondern es ärgerten sich vor allem alle.
Die Gruppe griff wiederum Scholz an: «Herr Scholz, wie können Sie es wagen, sich vor die Kinder zu stellen, deren Zukunft Sie gerade vernichten und davon zu sprechen, dass Sie Protest gegen Ihre zerstörerische Politik 'völlig bekloppt' finden?», teilten die Umweltschützer mit.
© dpa-infocom, dpa:230523-99-788835/6
