Regierung
Ex-Geheimdienstchef soll Premier der Niederlande werden

28.05.2024 | Stand 29.05.2024, 11:13 Uhr |

Wilders und Schoof - Handschlag in Den Haag: Der designierte Ministerpräsident Dick Schoof und PVV-Chef Geert Wilders (l). - Foto: Jeroen Jumelet/ANP/dpa

Gut sechs Monate dauerte es: Der Rechtspopulist Wilders und seine drei Partner haben sich auf einen Regierungschef geeinigt. Der parteilose Beamte und Sicherheitsexperte Schoof soll Mark Rutte folgen.

Der frühere Chef des Geheimdienstes und der Anti-Terrorismusbehörde, Dick Schoof (67), soll neuer Regierungschef der Niederlande werden. Das teilten die vier künftigen Koalitionsparteien in Den Haag mit. Der parteilose Schoof ist bislang höchster Beamter im Justizministerium. Er soll die rechteste Regierung der Landesgeschichte führen und Nachfolger des heutigen Premiers Mark Rutte werden, der Nato-Generalsekretär werden soll.

Schoof erklärte, er wolle sich dafür einsetzen, das Vertrauen der Bürger in den Staat wieder herzustellen. „Ich will Premier aller Niederländer sein.“ Er bekräftigte zudem, dass er parteilos sei und nicht als Vertreter des radikal rechten Populisten Geert Wilders die Regierung führen wolle.

Wilders sprach von einer guten Wahl. „Er steht über den Parteien und hat unser Vertrauen.“ Zudem habe er breite Erfahrung.

Vor rund sechs Monaten hatten die Niederländer ein neues Parlament gewählt. Dabei war die Partei für die Freiheit (PVV) des radikal-rechten Populisten Geert Wilders mit 37 Sitzen überraschend stärkste Kraft geworden. Für eine stabile Mehrheit brauchte er mindestens zwei Partner. Nach mühsamen Verhandlungen einigte Wilders sich mit der rechtsliberalen VVD des bisherigen Regierungschefs Rutte, der rechtskonservativen NSC sowie der rechtspopulistischen Bauernpartei BBB auf eine Koalition.

Um die Koalition zu ermöglichen, verzichtete Wilders auf das Amt des Regierungschefs sowie auf einige seiner umstrittensten Forderungen wie das Verbot von Moscheen. Die Hälfte des Kabinetts soll aus Nicht-Berufspolitikern bestehen.

Schoof Experte für Sicherheit und Migration

Schoof ist politisch bislang nicht in Erscheinung getreten, war bis vor einigen Jahren jedoch Mitglied der sozialdemokratischen Partei. Er gilt als Experte für Sicherheit und Migration - zwei zentrale Punkte für die rechten Koalitionspartner. Schoof leitete den Nachrichten- und Sicherheitsdienst AIVD, war Koordinator im Kampf gegen den Terrorismus und auch Direktor der Immigrationsbehörde.

Bis das gesamte Kabinett steht, wird es vermutlich noch einige Wochen dauern. Es wird damit gerechnet, dass der König die neue Regierung in etwa vier Wochen vereidigen kann.

Der Rechtspopulist Wilders hatte bei der Vorlage des Koalitionsabkommens am 16. Mai einen radikalen Kurswechsel für die Niederlande angekündigt. Der Führer der Anti-Islam-Partei versprach „die strengte Asylpolitik, die es jemals gab“, und eine drastische Einschränkung der Zuwanderung. Zu den Plänen gehört auch, dass die Umweltauflagen für Bauern gelockert und Subventionen für nachhaltige Energien gestrichen werden.

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