Wo sind Betriebe besonders durch Bürokratie belastet? Die Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz führt derzeit mit Betrieben einen Praxis-Check durch. Die Genehmigung von Schwertransporten war Thema des ersten Checks. Die Ergebnisse wurden jetzt Walter Nussel (CSU), Bürokratieabbaubeauftragter der Bayerischen Staatsregierung, bei Jura-Holzbau GmbH in Riedenburg (Lkr. Kelheim) vorgestellt.
Die Vergangenheit habe gezeigt, dass es nichts bringe, die Politik mit zu vielen Themen auf einmal zu konfrontieren, so HWK-Präsident Dr. Georg Haber. „Lange Forderungskataloge sind gut gemeint, verschwinden aber oft nur in der Schublade. Deshalb sagen wir: Qualität vor Quantität, wir schauen uns die Bürokratie in der Tiefe an“, so Haber weiter.
Das Fokusthema des ersten Praxis-Checks betrifft zahlreiche Handwerksbetriebe im Baubereich, die große Teile und schweres Gerät mit Großraum- und Schwertransporten, transportieren müssen. Denn um am Straßenverkehr teilnehmen zu können, müssen betroffene Betriebe eine Genehmigung einholen – verbunden mit einigem Aufwand: So müssen zunächst alle Verkehrsgenehmigungsbehörden, in deren Zuständigkeitsbereich die Durchfahrt stattfindet, einem umfangreichen Antrag zustimmen. Wird die Genehmigung erteilt, muss der Betrieb einen Auflagenkatalog von etlichen Seiten beachten. Er muss zum Beispiel vor der Abfahrt selbst recherchieren, ob die geplante Route nicht doch durch Straßensperrungen oder Durchfahrtsbeschränkungen behindert wird – und das, obwohl der Antrag bereits genehmigt ist. Zusätzliche Bürokratie wird durch die angeordnete Bereitstellung der Begleitfahrzeuge verursacht. Der gesamte Prozess sei langwierig, praxisfern, unnötig kompliziert und schlichtweg „grenzwertig“, so fasst Christian Hierl, Prokurist der Jura-Holzbau, die Situation zusammen. „In den Behörden werden immer weiter unnötige Ressourcen aufgebaut, und das geht auf Kosten der Effizienz und letztlich unserer Handlungsfähigkeit.“
Beim Termin mit Walter Nussel wurde die Komplexität der Prozesskette offengelegt. Auch Vorschläge, wie das Verfahren optimiert werden kann, wurden besprochen, zum Beispiel, bei der Anmeldung bei der zuständigen Polizeibehörde genauer hinzuschauen. Adrian Blödt, Geschäftsführer der Blödt Holzkomplettbau GmbH, erklärte: „Jedes Polizeipräsidium nutzt unterschiedliche Formblätter – das ist aus unserer Sicht völlig unverständlich.“ Zudem sprach er sich für eine Anzeige- statt einer Genehmigungspflicht bei einfacheren Transporten aus.
Walter Nussel zeigte laut Kammer große Offenheit und sicherte den Anwesenden seine Unterstützung zu.
− mgb
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