Kommentar
Zur geforderten Bürgerteiligung: Sagen, wie es (nicht) geht

06.08.2024 | Stand 06.08.2024, 5:00 Uhr |

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist im Wahlkampf. Der CDU-Politiker hat eine der schwierigsten politischen Gemengelagen zu bewältigen; mit einer AfD im Land, die stärker werden könnte als die CDU. Kretschmer hat wohl auch deshalb nun eine populäre Forderung aufgestellt. Er würde die Bevölkerung Deutschlands befragen, ob sie für eine Stationierung von weitreichenden US-Waffen auf deutschem Boden und für die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist. Die Volksbefragung solle die Regierung umsetzen.

Viele werden sagen: Finden wir gut. Fragt doch das Volk. Tatsächlich wäre es...

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