Das Sicherheitspaket der Bundesregierung als Reaktion auf den Anschlag von Solingen hat viele politische Beobachter überrascht. Es enthält Dinge, die jahrelang nicht gingen. Wie die Absenkung von Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber oder die Nutzung von Künstlicher Intelligenz zur Gesichtserkennung im Internet. Aber nun passiert, was immer passiert. Die Parteien, die das nun im parlamentarischen Verfahren entscheiden müssen, bekommen Muffensausen. Die Grünen fürchten, dass ausreisepflichtige Asylbewerber orientierungslos in Grenzregionen herumirren, die FDP hat mit den...
