Standpunkt
Zum Gefangenenaustausch mit Russland: Rechtlich fragwürdig – aber richtig

03.08.2024 | Stand 03.08.2024, 5:00 Uhr |

„Gefangenenaustausch“ ist im Grunde die falsche Bezeichnung für das, was in der Nacht auf Freitag passiert ist. „Geiselaustausch“ träfe es besser. Denn was waren die in Russland Inhaftierten wie der US-Reporter Gershkovich sonst als Geiseln, die offensichtlich allein zu dem Zweck festgesetzt wurden, um am Ende mit ihnen verurteilte Auftragsmörder freizupressen. Dass sich Biden und auch die Bundesregierung auf diesen Deal eingelassen haben, ist unter rechtsstaatlichen und strategischen Gesichtspunkten zweifellos hochproblematisch. Es wird nicht nur Putin, sondern auch andere Regime weiter...

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