Kommentar
Zu Polens Plänen zur Aussetzung des Asylrechts: Ausgerechnet Tusk!

14.10.2024 | Stand 14.10.2024, 5:00 Uhr |

Wie war die Erleichterung groß, als der lupenreine Demokrat Donald Tusk als Ministerpräsident das reaktionäre Kaczynski-Regime in Polen ablöste. Die Pläne zur Aussetzung des Asylrechts erinnern jetzt fast an seine Vorgänger. Zweierlei lässt sich da herauslesen: Tusk versucht einerseits erkennbar, Stimmungen in der Bevölkerung zu bedienen. Das passiert in unterschiedlichem Ausmaß aktuell überall in Europa, auch in Deutschland seitens der Bundesregierung. Zudem ist aber durchaus Aufmerksamkeit angebracht, wenn ein Erzeuropäer wie Tusk seine Zweifel an der EU-Asylpolitik anmeldet.

Er zielt ab...

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