Kommentar
Zu den Ukraine-Hilfen: Passt nicht ins Konzept

14.01.2025 |

Olaf Scholz’ Wahlkampftaktik gründet auf einer ganz zentralen Erzählung. Seit dem Bruch der Koalition stellt er sich als Retter der Rentner, Gemeinden, Familien, Pendler, usw. dar. Denn er habe nicht zugelassen, dass für die Ukraine-Hilfen von ihnen allen Geld genommen wurde. Diese Erzählung frischt er bei jeder Wahlkampfveranstaltung wieder auf. Das macht sie aber nicht richtiger.

Zum Zeitpunkt des Koalitionsbruchs war über die in Rede stehenden drei Milliarden Euro eigentlich schon entschieden worden. Der damalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte klar gemacht, dass das Geld...

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