Die Systemlücke
Wird die Fünf-Prozent-Hürde der zersplitternden Parteienlandschaft gerecht?

Bei geltendem Recht bliebe fast ein Viertel der Stimmen bei der nächsten Bundestagswahl unberücksichtigt

29.02.2024 | Stand 29.02.2024, 5:00 Uhr

Blick in das Plenum des Bundestags: Ohne die Fünf-Prozent-Hürde wären wesentlich mehr Parteien vertreten. − Foto: Kay Nietfeld, dpa

Von Thomas Vitzthum

Berlin. Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. Das heißt, dass das Volk Volksvertreter wählt, die dann Gesetze und Politik machen. Ein solches System lebt davon, dass es möglichst viele repräsentiert. Einerseits die unterschiedlichen Berufsgruppen, Geschlechter, Meinungen. Andererseits ist es wichtig, dass möglichst wenige Stimmen, die am Wahltag abgegeben werden, unberücksichtigt bleiben.

Fast ein Viertel der Stimmen bliebe unberücksichtigt

Doch genau das droht und zwar in einem bisher ungekannten Umfang. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger neigen Parteien zu, deren Aussichten in den Bundestag zu kommen, gering sind. Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa von dieser Woche kämen die Linke und die Freien Wähler auf je drei Prozent der Stimmen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erhielte vier, die sonstigen Parteien landeten bei neun Prozent. Keine dieser Parteien käme wegen der Fünf-Prozent-Hürde, die jede überspringen muss, in den Bundestag. Damit wären also 19 Prozent der abgegebenen Stimmen für die Tonne. Die FDP landet in der Erhebung bei fünf Prozent. Das ist knapp. Würden die Liberalen bei 4,9 verharren, müsste man sie zu den 19 Prozent addieren. Damit wäre fast ein Viertel all jener, die gewählt haben, ohne Repräsentation im Bundestag. Eine Systemlücke. Es könnte noch dramatischer kommen. Dann nämlich, wenn die CSU bundesweit unter fünf Prozent bliebe (2021 waren es noch 5,2 Prozent). Dann entfallen nach dem neuen Wahlrecht alle ihre Direktmandate.

Doch selbst wenn das nicht einkalkuliert wird, ja, selbst wenn die FDP reinkäme, bilden die Wähler-ohne-Repräsentanz derzeit die zweitstärkste „Partei“ in der Forsa-Umfrage. Andere Institute sehen ähnliche Szenarien. Man muss nicht Politikwissenschaft studiert haben, um das problematisch zu finden.

Forsa-Chef Manfred Güllner spricht bereits von einer Zersplitterung des Parteiensystems wie in den 30er-Jahren. Mit dem entscheidenden Unterschied, dass damals keine Fünf-Prozent-Hürde verhinderte, dass all die kleinen Parteien Abgeordnete bekamen. Doch die Frage ist, ob es der Stabilität und Akzeptanz der Demokratie wirklich mehr hilft, wenn all diese Parteien, die ja Millionen Stimmen erhalten haben, gar nicht auftauchen.

„Das repräsentative System verliert seine Legitimation“

Diese Frage beantwortet der Regensburger Juraprofessor Thorsten Kingreen klar mit „Nein“: „Unser repräsentatives System verliert so seine Legitimation.“ Kingreen hat zusammen mit dem Verein Mehr Demokratie e.V. eine Klage gegen die Fünf-Prozent-Hürde vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengt. Er erwartet eine Entscheidung in diesem Jahr. „Die Sperrklausel ist eine Zerrklausel; sie verzerrt den gesellschaftlichen Meinungspluralismus, der im Parlament nicht mehr abgebildet wird“, sagt Kingreen. Den Verweis auf die deutsche Geschichte hält er für nicht zwingend. „Die Fünf-Prozent-Hürde scheint zum selbstverständlichen Inventar des Wahlrechts geworden zu sein, eben zur Gewohnheit. Die Fünf-Prozent-Hürde ist verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen.“

Österreich hat eine Vier-Prozent-Hürde

Es ginge auch ohne komplette Streichung. Österreich kennt etwa eine Vier-Prozent-Hürde. Käme die zur Anwendung wäre der Bundestag wesentlich bunter. Und damit stiegen gleichzeitig die Koalitionsoptionen, was auch nichts schaden kann. Denn die vielen Stimmen für kleine Parteien haben noch eine unangenehme Nebenwirkung. Bei der Berechnung der absoluten Mehrheit werden sie nämlich schon berücksichtigt. Wenn 24 Prozent Kleinparteien wählen, läge die absolute Mehrheit nur noch bei 38 Prozent. Zum Vergleich: Bei 37,1 Prozent bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen hatte Gerhard Schröder 2005 resigniert Neuwahlen angekündigt. Heute könnte das unter Umständen fast für eine Alleinregierung reichen.

Auch hier stellen sich Fragen. Denn wie viele Menschen repräsentiert eine Partei, die mit 38 Prozent allein regiert, noch? Nimmt man an, dass 30 Prozent gar nicht zu Wahl gehen und dann rund ein Viertel der abgegebenen Stimmen wegfällt, würde eine solche Partei vielleicht von einem Fünftel, eher weniger der Wahlberechtigten gewählt. Und trotzdem bekäme sie absolute Macht. Dann würden wohl sogar die Demokratie-Freunde die Systemfrage stellen.

− mgb