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Wegen Steuerschätzung: Wagenknecht verlangt Stopp von Waffenlieferungen an Ukraine

16.05.2024 | Stand 16.05.2024, 17:09 Uhr

Sahra Wagenknecht. − Foto: Koall, dpa

Die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Sahra Wagenknecht, hat als Reaktion auf die Steuerschätzung einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine verlangt. Alle Ausgaben müssten auf den Prüfstand, „die nichts zum Wohlstand im Land beitragen. Dazu gehören die hohen Kosten für die unkontrollierte Migration, die sich durch eine Neuausrichtung nach dem Vorbild Dänemarks vermeiden ließen, und die Kosten für immer umfangreichere Waffenlieferungen an die Ukraine, die nur den Krieg verlängern“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die katastrophal schlechte Steuerschätzung sei das Ergebnis einer katastrophal schlechten Wirtschaftspolitik. „Wer Unternehmen mit hohen Energiekosten und immer mehr Bürokratie stranguliert, der schießt dem Wirtschaftsstandort Deutschland mitten in die Herzkammer und lässt die Steuereinnahmen versiegen.“ Eine echte Wirtschaftswende gäbe es nur mit Neuwahlen spätestens in diesem Herbst, so Wagenknecht.