Führende deutsche Politiker verurteilen die Schaumtorten-Attacke auf Christian Lindner. Der FDP-Chef selbst warnt eindringlich vor einer Verrohung im Bundestagswahlkampf.
Unter anderem die Spitzenkandidaten Friedrich Merz (CDU/CSU) und Robert Habeck (Grüne) meldeten sich zu Wort. „Das gibt einen Vorgeschmack darauf, was wir hier möglicherweise in diesem Wahlkampf noch erleben“, sagte der CDU-Vorsitzende Merz einen Tag nach dem Abschluss der CSU-Winterklausur in Seeon (Landkreis Traunstein). Die Bereitschaft zur gewalttätigen politischen Auseinandersetzung scheine in Teilen der Bevölkerung zuzunehmen, meinte Merz und sagte: „Ich hoffe, dass uns das erspart bleibt.“
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Christian Lindner selbst warnt vor einer Verrohung in der politischen Auseinandersetzung. „Niemals dürfen wir so verroht werden wie die Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte der FDP-Vorsitzende bei einer Kundgebung auf dem Rostocker Universitätsplatz wenige Stunden nach dem Vorfall von Greifswald. „Diese innere Liberalität, wir müssen sie uns erhalten.“
Robert Habeck schrieb auf der Plattform X: „Tätliche Angriffe jedweder Art haben im Ringen um die besten Lösungen für dieses Land nichts zu suchen!“ Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnte vor einer Gewaltspirale und sagte: „Es fängt mit der Torte an und hört mit Steinen oder Sprengsätzen auf.“
Bundeskanzler Scholz: „Ungehörig und gefährlich“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Lindner im November als Finanzminister entlassen und damit den Bruch der Ampel-Koalition herbeigeführt hatte, hat die Tat als „ungehörig und gefährlich“ bezeichnet. „Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sind kein Ausdruck demokratischen Verhaltens“, schrieb der Kanzler auf X. „Hier gilt die Solidarität unter Demokratinnen und Demokraten“.
Beunruhigt zeigte sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki, zugleich Vizepräsident des Bundestags. Aus seiner Sicht habe Lindner „richtig reagiert und diesen Angriff mit angemessenem Humor beantwortet.“ Allerdings: „Trotzdem sind solche Interventionen nicht sonderlich beruhigend. Statt um eine Schaumtorte hätte es sich auch um etwas anderes handeln können“, mahnte Kubicki.
Buschmann: Solche Angriffe haben in Demokratie nichts verloren
Der designierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann kritisierte den Schaumtorten-Wurf scharf. „Erst vor wenigen Wochen haben sich die demokratischen Parteien auf ein Fairness-Abkommen für den Wahlkampf verständigt. Heute erleben wir eine körperliche Attacke einer Linken-Lokalpolitikerin auf Christian Lindner“, sagte Buschmann und betonte: „Solche Angriffe haben in unserer Demokratie nichts verloren.“
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Dem FDP-Chef Christian Lindner war am Donnerstag auf einem Wahlkampftermin in Greifswald eine Torte aus Rasierschaum ins Gesicht geworfen worden. Bei der Frau, die die Schaumtorte warf, handelt es sich um Lokalpolitikerin Christiane Kiesow (34/Die Linke). Mecklenburg-Vorpommerns Linke-Landesvorsitzender Hennis Herbst hat sich von dem Vorgehen klar distanziert. „Derartige Aktionen gehören für die Linke MV nicht zur politischen Auseinandersetzung und sind konsequent abzulehnen“, erklärte Herbst. Gegen Kiesow ermittelt die Polizei nun wegen des Verdachts auf Körperverletzung und Beleidigung.
− sli/dpa
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