Sensationelle Wende bei der Parlamentswahl in Frankreich: Das links-grüne Bündnis liegt ersten Prognosen vom Sonntagabend zufolge überraschend vorn. Der französische Premierminister Gabriel Attal hat seinen Rücktritt angekündigt.
Die Neue Volksfront kommt demnach auf 172 bis 215 von 577 Sitzen. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen, die auf eine absolute Mehrheit gehofft hatte, würde demnach mit 115 bis 155 Sitzen auf den dritten Platz abrutschen - noch hinter dem Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron mit 150 bis 180 Sitzen.
Keiner der drei Blöcke käme demnach auf eine absolute Mehrheit. Das links-grüne Bündnis und das Mitte-Lager von Macron hatten in mehr als 200 Wahlbezirken in der Stichwahl ihren Kandidaten jeweils zurückgezogen, um den Durchmarsch der Rechtspopulisten gemeinsam zu verhindern. Diese Strategie ging nun offensichtlich auf.
Frankreich muss sich nun aber auf eine Zeit der politischen Instabilität einstellen: Die drei großen Blöcke in der Nationalversammlung könnten sich gegenseitig blockieren, die Regierung lähmen und das Land in eine politische Krise stürzen. Das links-grüne Bündnis ist auch intern alles andere als auf einer Linie und auch keineswegs mit Macron verbündet - im Gegenteil.
Mélenchon forderte den Rücktritt von Premierminister Gabriel Attal
Der frühere Parteichef der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI), die ein wichtiger Teil des Linksbündnisses ist, Jean-Luc Mélenchon, erhob noch am Sonntagabend Anspruch auf die Regierungsbildung. „Die Neue Volksfront ist bereit zum Regieren“, sagte er. Mélenchon forderte den Rücktritt von Premierminister Gabriel Attal. „Wir haben gewonnen“, skandierten die Unterstützer des links-grünen Bündnisses.
Der französische Premierminister Gabriel Attal hat nach dem Überraschungssieg des Linksbündnisses bei der Parlamentswahl seinen Rücktritt angekündigt. Das Mitte-Lager von Staatspräsident Emmanuel Macron verfüge über keine Mehrheit mehr, teilte er nach Bekanntwerden erster Hochrechnungen mit.
Aus dem Regierungslager kamen bereits Absagen an einen Premierminister der Linken
Aus dem Regierungslager kamen bereits Absagen an einen Premierminister der Linken: Niemand könne vorerst sagen, dass er gewonnen hat, betonte Innenminister Gérald Darmanin - „vor allem nicht Monsieur Mélenchon“. Macron will vorerst keine Entscheidungen treffen und die Zusammensetzung der neuen Nationalversammlung abwarten, wie es aus dem Elysée-Palast hieß.
Nach den Umfragen in den Tagen vor der Wahl war der rechtspopulistische RN als Favorit gesehen worden, es war auch nicht ausgeschlossen worden, dass er die absolute Mehrheit von 289 der 577 Sitze in der Nationalversammlung würde erreichen können. Nach dem guten Abschneiden bei der Europawahl hatten die Rechtspopulisten auch die erste Runde der Parlamentswahl gewonnen: Sie hatten 33 Prozent der Stimmen geholt, das links-grüne Wahlbündnis lag mit 28 Prozent auf dem zweiten Platz, gefolgt vom Regierungslager mit rund 20 Prozent.
Daraufhin war gemutmaßt worden, dass Macron womöglich sogar RN-Chef Jordan Bardella zum Regierungschef ernennen müsse. Macron hatte die Neuwahl überraschend nach dem RN-Triumph bei der Europawahl ausgerufen. Bardella zeigte sich nun erbost: Er prangerte mit Blick auf das Linksbündnis und das Regierungslager ein „Bündnis der Schande“ an, das die Franzosen einer „Politik des Aufschwungs“ beraubt habe. Der RN sei mehr denn je die „einzige Alternative“.
Die politische Polarisierung in Frankreich führte auf jeden Fall zu einer ungewöhnlich hohen Wahlbeteiligung: Bis um 17.00 Uhr gaben 59,7 Prozent der Wähler ihre Stimme ab, das war der höchste Wert seit 1981, wie das Innenministerium mitteilte. Die Gesamtbeteiligung dürfte am Ende nach Prognosen mehrerer Institute bei rund 67 Prozent liegen, das wäre die höchste Zahl seit 1997.
− AFP/dpa
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