Festes Kontingent gefordert
Unions-Geschäftsführer will Individualrecht auf Asyl abschaffen

18.07.2023 | Stand 14.09.2023, 21:05 Uhr

Der Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) fordert, ein festes Kontingent an Flüchtlingen in ihren Heimatländern aufzunehmen und damit eine Abschaffung des Individualrechts auf Asyl. −Symbolbild: Armin Weigel/dpa

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), fordert eine Abschaffung des Individualrechts auf Asyl in der Europäischen Union.



Stattdessen solle eine „Institutsgarantie“ eingeführt werden, schreibt Frei in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Eine Antragstellung auf europäischem Boden wäre so nicht mehr möglich und der Bezug von Sozialleistungen „umfassend ausgeschlossen“.

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Vorschlag: Jährliches Aufnahmekontingent von Flüchtlingen in der EU



Stattdessen könnte die EU nach Ansicht Freis jährlich ein Kontingent von 300.000 bis 400.000 Schutzbedürftigen direkt aus dem Ausland aufnehmen und auf die Mitgliedstaaten verteilen. Frei begründet seine Forderung damit, dass die Praxis in Europa, die auf dem individuellen Asylrecht basiere, „zutiefst inhuman“ sei und die Gesellschaften gefährde.

Frei (CDU): Bei aktueller Regelung gilt „Recht des Stärkeren“



„Damit möglichst wenig Menschen ihr Recht in Anspruch nehmen, knüpfen wir es an die Voraussetzung eines Antrages auf europäischem Boden.“ Damit gelte das „Recht des Stärkeren“, schreibt Frei. „Wer zu alt, zu schwach, zu arm oder zu krank ist, ist chancenlos.“ Frauen und Kinder seien damit „von unserem ,humanen‘ Recht oft faktisch ausgeschlossen“.

Aus dem Individualrecht auf Asyl müsse eine Institutsgarantie werden. „Mit einem solchen Asylrecht könnte Europa sich nicht nur an die Schwächsten wenden, sondern sehr genau dort helfen, wo Staaten durch große Flüchtlingsströme destabilisiert werden“, erklärt Frei. Zudem könnten Sicherheitsrisiken minimiert und Chancen für Integration maximiert werden.

„Europafeindlich“: Kritik an Asylreform-Vorstoß



Freis Vorstoß zieht breite Kritik nach sich. FDP, Grüne und SPD bezeichneten das Vorhaben als realitätsfremd. Flüchtlingshelfer warfen der Union vor, europafeindliche Positionen zu bedienen. Der von Frei ins Spiel gebrachte Vorschlag „geht ins Leere, da er illegale Migration nicht stoppen wird“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, am Dienstag in Berlin. Die vorgeschlagene Institutslösung könne nicht für geordnete Verhältnisse sorgen.

Es brauche intensivere Bemühungen, um Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen, sowie „Migrationsabkommen auf Augenhöhe“, erklärte Wiese. Dadurch könne auch wieder deutlicher zwischen Asyl und Arbeitskräfte-Zuwanderung getrennt werden. Wiese mahnte zudem an, dass das individuelle Recht auf Asyl schon auf Grund seiner Verankerung im Grundgesetz nicht geschleift werden dürfe.

Nouripour (Grüne): Grundrecht wegzugeben rechtlich hoch zweifelhaft



Ähnlich äußerte sich auch der Parteivorsitzende der Grünen, Omid Nouripour. „Dieses Grundrecht einfach wegzugeben, das ist aus meiner Sicht rechtlich hoch zweifelhaft“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Unverständnis äußerte er für das Argument der Union, die gängige Asylrechtspraxis sei inhuman: „Warum es unmenschlich sein soll, dass jemand erst mal vorträgt, warum er Schutz braucht, das geht mir nicht in den Kopf“, sagte der Grünen-Chef. Stattdessen müsse die Politik sich auf die Unterstützung der Kommunen bei der dauerhaften Versorgung und Integrationsarbeit konzentriern.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warf der CDU im Redaktionsnetzwerk Deutschland vor, sie habe es in ihrer Regierungszeit nicht vermocht, die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik zu ordnen und lasse auch jetzt Ernsthaftigkeit vermissen. Die FDP stehe für Steuerung, Kontrolle und Begrenzung in der Migrationspolitik, sagte er. „Daher ist es auch ein richtiger Schritt, dass auf europäischer Ebene das Gemeinsame Europäische Asylsystem reformiert wird.“

Pro Asyl warnt: Vorschlag würde Ausstieg aus Genfer Flüchtlingskonvention bedeuten



Auch Hilfs- und Flüchtlingsorganisationen wiesen die Pläne zurück. „Die vorgelegte Skizze bedeutet den Ausstieg aus der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der EU-Grundrechtecharta“, warnte der Sprecher von Pro Asyl, Karl Kopp. Die Union übernehme damit „Positionen der Rechtsextremen und Europafeinde“. Zudem könne damit der Zustrom an den EU-Außengrenzen nicht beendet werden, betonte Kopp. „Wenn ihr Leben von Bomben, Todesstrafe oder Folter bedroht ist, dann fliehen Menschen. Im Zweifel begeben sie sich nur auf noch gefährlichere Routen.“

Aktuelle Statistik zu Asylentscheidungen in Deutschland



Laut der Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) war von den rund 228.000 Asylentscheidungen in Deutschland im vergangenen Jahr nur in 0,8 Prozent der Fälle Asyl nach Artikel 16a Grundgesetz gewährt worden sei. In den meisten Fällen wurde den Antragstellern die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiärer Schutz gewährt.

− afp/kna