Unionspolitiker haben Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Rückendeckung in der Asylpolitik gegeben. Kretschmer hatte unter anderem eine Obergrenze für Asylbewerber von 200.000 gefordert.
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„Ministerpräsident Kretschmer stößt eine richtige und wichtige Debatte an. Wir brauchen insgesamt eine deutliche Begrenzung der Asylzuwanderung. Alleine in den ersten vier Monaten dieses Jahres kamen über hunderttausend neue Asylbewerber nach Deutschland“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Das Land habe nicht die Kapazitäten für diese Anzahl. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, sagte: „Es braucht endlich ein Gegensteuern: Pulleffekte reduzieren statt immer neue Anreize schaffen, Außengrenzen wirksam schützen und Menschen ohne Bleiberecht konsequent zurückführen.“
Migrationspolitik: Throm (CDU) wirft Dürr (FDP) „übliche Spielchen“ vor
Kritik übte Throm an Äußerungen von FDP-Fraktionschef Christian Dürr, wonach in den geplanten Asylzentren auch Minderjährige geprüft werden sollten. „Die FDP betreibt hier ihre üblichen Spielchen: In den Zeitungen fordert sie das Gegenteil der Migrationspolitik, auf die sie sich intern in der Ampel einigt.“ Generell teilt er Dürrs Anliegen aber: „Die niedrigere Altersgrenze ist auch sinnvoll, wenn man die Altersstruktur der Asylmigranten sieht. Deutschland erschwert die Einigung bei der europäischen Asylpolitik massiv - und die FDP nutzt die Verhandlungen zur Selbstdarstellung.“ SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese erklärte, dass die bisherige Koalitionseinigung gelte. „Der Schutz vulnerabler Gruppen liegt der SPD besonders am Herzen. Aus diesem Grund fordert die Bundesregierung auch einmütig, die von der Kommission vorgesehene Ausnahme für Familien mit Kindern unter 12 Jahren auf Familien mit Kindern unter 18 Jahren auszuweiten. Warum Herr Dürr diesen Konsens und damit auch die Position der FDP-Minister nun einseitig öffentlich in Frage stellt, ist sehr verwunderlich“, sagte Wiese den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Die zwischen den Ressorts abgestimmte Haltung gilt.“
SPD kritisiert FDP wegen Umgang mit jungen Flüchtlingen in Asylzentren
SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese hat die Forderung von FDP-Fraktionschef Christian Dürr zum Umgang mit geflüchteten Minderjährigen in den geplanten Asylzentren an den EU-Außengrenzen kritisiert. Dürr will dort auch unter 18-Jährige festhalten und ein Asylverfahren durchlaufen lassen. „Der Schutz vulnerabler Gruppen liegt der SPD besonders am Herzen. Aus diesem Grund fordert die Bundesregierung auch einmütig, die von der Kommission vorgesehene Ausnahme für Familien mit Kindern unter 12 Jahren auf Familien mit Kindern unter 18 Jahren auszuweiten.
Warum Herr Dürr diesen Konsens und damit auch die Position der FDP-Minister nun einseitig öffentlich in Frage stellt, ist sehr verwunderlich“, sagte Wiese den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Kinder sollten ausdrücklich geschützt werden. Ich kann nur raten, die besondere Berücksichtigung der Schwächsten ernst zu nehmen – auch im Asylverfahren. Die zwischen den Ressorts abgestimmte Haltung gilt.“
Laut Wiese sei sich die Bundesregierung in der Frage einig: „Deutschland geht mit großer Einigkeit in die entscheidenden Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Dazu gehört ein verpflichtendes Asylverfahren für bestimmte Personengruppe bereits an den EU-Außengrenzen. Die Bundesregierung ist nicht zuletzt bei der Frage der Ausnahmen beim Asylgrenzverfahren eng abgestimmt.“
