Nach langem Gerangel um das Heizungsgesetz nun alles wieder rückgängig machen? So will es die Union. Städte und Gemeinden halten das für keine gute Idee.
Aus Sicht von Städten und Gemeinden sollte das geltende Heizungsgesetz fortbestehen und Planungssicherheit für die anstehende Transformation geben. „Wer die Wärmewende zum Erfolg führen will, muss verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen schaffen“, sagte der Energieexperte des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Timm Fuchs, der „Rheinischen Post“.
Die Union hat wiederholt angekündigt, das reformierte Heizungsgesetz wieder abschaffen zu wollen. Das Gebäudeenergiegesetz als Teil des Transformationsprozesses infrage zu stellen, könne nicht der richtige Schritt sein, sagte Fuchs. „Wichtig ist aber, dass das Gesetz klarer und verständlicher wird.“
Habeck: Abschaffung wäre „fatal“
Wirtschaftsminister Robert Habeck, der das Gesetz auf den Weg gebracht hat, hält eine mögliche Rückabwicklung für „fatal“. „Wer beim Thema Heizen allein auf den CO2-Preis setzt, macht das Heizen aufgrund des steigenden CO2-Preises für Öl und Gas für die Bürgerinnen und Bürger nicht billiger, sondern teurer“, sagte der Grünen-Politiker der „Rheinischen Post“.
Derzeit würden die Antragszahlen für die Förderung klimafreundlicher Heizungen steigen. „Wir sollten das Gebäudeenergiegesetz zum Schutz unseres Klimas und unseres Wohlstands nun weiter wirken lassen“, sagte Habeck.
Heizungsgesetz wichtige Säule auf dem Weg zur Klimaneutralität
Das Heizungsgesetz – offiziell Gebäudeenergiegesetz – beruht auf europäischen Vorgaben, die die EU-Mitgliedsstaaten umsetzen müssen. Eine vollständige Abschaffung wäre daher nicht ohne Hürden. Zudem ist es ein wichtiger Bestandteil auf dem Weg Deutschlands, bis 2045 klimaneutral werden zu wollen.
Die seit Anfang 2024 gültige Neufassung des Gesetzes regelt unter anderem den Einsatz erneuerbarer Energien beim Einbau neuer Heizungen. Ziel ist der Umstieg auf klimafreundliche Wärmeerzeuger. Um die Novelle hatte es ein langes politisches Ringen gegeben.
− dpa
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