„Gesetzentwurf ist fair“
SPD zum Wahlrecht: Reform oder über tausend Abgeordnete

16.03.2023 | Stand 17.09.2023, 0:56 Uhr

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese hat die geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition verteidigt und vor über tausend Bundestagsabgeordneten gewarnt. „Unser Gesetzentwurf ist fair, rechtssicher und trifft alle Fraktionen in gleicher Weise“, sagte Wiese der Mediengruppe Bayern. Durch die Parteienvielfalt und die großen regionalen Unterschiede seien viele Ausgleich- und Überhangmandate entstanden.

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