Zum Auftakt einer Reihe von Regionalkonferenzen zum Grundsatzprogramm der CDU in Pforzheim hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag und Pforzheimer Abgeordnete Katja Mast der Partei vorgeworfen, der AfD hinterherzurennen und nach „rechtsaußen“ zu rutschen.
„Die CDU hat die Wahl auch verloren, weil sie inhaltlich ausgebrannt ist. Wer, wie Friedrich Merz, Schüler mit Migrationsgeschichte als ,kleine Paschas‘ diffamiert und ukrainische, vor Krieg geflüchtete Menschen als ,Sozialtouristen‘ bezeichnet, rennt der AfD hinterher. Eine nach rechtsaußen-gerutschte CDU kann einem nur Angst machen“, sagte Mast den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Es bleibt zu hoffen, dass die Programmkonferenzen solchen Entwicklungen einen Riegel vorschieben“, so Mast.
An diesem Mittwoch findet in Pforzheim die erste von vier Regionalkonferenzen zum Grundsatzprogramm der CDU mit Parteichef Friedrich Merz statt. Mast spricht von „Showveranstaltungen“: „Die CDU war nie eine Programmpartei. Ich bin skeptisch, ob vier Showveranstaltungen daran etwas ändern.“ Sie warf Merz vor einen „Krawallkurs“ zu verfolgen. „Er teilt innerhalb und außerhalb des Bundestages aus und bleibt eigene inhaltliche Akzente schuldig“, sagte die SPD-Politikerin.
