Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt trotz gegenteiliger Wünsche der FDP eine weitere Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke aus.
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Auf eine Frage der „wochentaz“, der am Samstag erscheinenden Wochenausgabe der „taz“, ob die Meiler im Frühjahr abgeschaltet würden, sagte der Kanzler: „Ja, definitiv“.
FDP-Chef Christian Lindner fordert, die Kernkraftwerke länger laufen zu lassen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schlug vor, die Entscheidung darüber in eine unabhängige Expertenkommission zu verlagern.
Streit über richtiges Vorgehen
„Zur demokratischen Debatte gehören unterschiedliche Meinungen“, sagte Scholz zu den Äußerungen der Liberalen. „Die Gesetzeslage ist eindeutig - das gilt.“ Die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke hätten ursprünglich schon Ende 2022 vom Netz gehen sollen. Wegen der Energiekrise verlängerte die Koalition die Laufzeiten bis Mitte April. Zuvor hatten Grüne und FDP erbittert über das richtige Vorgehen gestritten - entschieden wurde der Konflikt am Ende durch ein Machtwort von Scholz, der sich dabei in einem ungewöhnlichen Schritt auf seine Richtlinienkompetenz berief.
− afp
