Es geht um zwei Gesetze
Schneller abschieben und einbürgern: Scharfe Migrations-Debatte im Bundestag

30.11.2023 | Stand 30.11.2023, 20:00 Uhr

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte gestern „schnelle und zuverlässige“ Abschiebungen. − Foto: Erichsen, dpa

„Deutschland hat eine erstaunliche Entwicklung gemacht – von einer Nation, die zwei Weltkriege verursacht hat, zu einem Land, wo Menschen Schutz suchen“, betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gestern im Bundestag. „Damit wir dieses Land sein können, braucht es aber auch klare Regeln und Gesetze.“ Der wachsende Druck auf die Ampel-Koalition in der Migrationsdebatte ist nicht zuletzt Anlass dafür, dass gestern gleich zwei Gesetzesentwürfe in den Bundestag eingebracht wurden. So war nicht nur die Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts Gegenstand der Plenardebatte, sondern auch das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz. Der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae sagte, die Ampel-Koalition wolle damit reguläre Einwanderung erleichtern und irreguläre erschweren. Dies sei eine „Wende in der Asylpolitik“. Die Ampel will nicht den Eindruck erwecken, Zuwanderung nur leichter, sondern eben auch schwerer zu machen. Deshalb wurden beide Gesetze gestern in erster Lesung diskutiert.

Abschiebung muss nicht mehr angekündigt werden

Die Voraussetzung dafür, dass Migration in der Gesellschaft anerkannt werde, sei, dass diejenigen, die kein Bleiberecht hätten, das Land wieder verlassen müssten. Und zwar „schnell und zuverlässig“, sagte Faeser. In der Praxis habe es dabei immer wieder Schwierigkeiten gegeben. Zum Beispiel scheiterten 2022 knapp 7000 Abschiebungen, weil ausreisepflichtige Ausländer nicht auffindbar waren. Dort setzt das Gesetz nun unter anderem an: So ist die Verlängerung des Ausreisegewahrsams von bisher zehn auf 28 Tage geplant. Der Entwurf beinhaltet zudem mehr Rechte für die Polizei bei Durchsuchungen. Auch müssen Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden – es sei denn, Familien mit Kindern unter zwölf Jahren sind betroffen. Straftäter, Schleuser und Mitglieder krimineller Organisationen sollen so einfacher ausgewiesen werden können. „Künftig ist auch die Schleusung von Kindern strafbar. Damit wird eine bisherige Gesetzeslücke geschlossen“, so Ministerin Faeser.

Nach dem heftigen Streit auf dem Grünen-Parteitag zur Migrationspolitik hatten deren Fraktionsabgeordneten dringend Redebedarf. Sie kamen mit dem Auftrag, die verschärften Abschieberegeln abzumildern. So kritisierte die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat: „Der Gesetzentwurf sieht Eingriffe in elementare Grundrechte vor.“ Dies treffe nicht wie oft behauptet nur schwere Straftäter, sondern Schutzsuchende und Geduldete, darunter Kinder und Jugendliche. Die Abgeordneten der Fraktion wollten nach dem hitzigen Parteitag sichtlich klare Kante zeigen. So kritisierte Helge Limburg, dass der bisherige Entwurf vor allem Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz umsetze. Anfang November stellten die Länderchefs einen Forderungskatalog zur Migrationspolitik auf. Limburg betonte jedoch: „Der Bundestag ist nicht das Erfüllungsorgan der Ministerpräsidentenkonferenz.“

Vor allem die Union äußerte Zweifel an dem Entwurf. Der Parlamentarische Geschäftsführer Hendrik Hoppenstedt (CDU) sagte, der Gesetzentwurf komme zu spät. Außerdem habe er eine „überschaubare Wirkung“. Denn laut dem Entwurf sind maximal 600 zusätzliche Abschiebungen pro Jahr vorgesehen. Doch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese verteidigte das Gesetz. Man müsse bei der Migration stärker steuern und sich gleichzeitig auch der großen Herausforderung der Fachkräftelücke stellen.

Diese Lücke soll unter anderem auch durch eine Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts geschlossen werden. Dies macht laut Faeser Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiver. Die Reform sieht vor, dass sich Ausländer nach fünf statt nach acht Jahren um einen deutschen Pass bewerben dürfen. Liegt eine „besondere Integrationsleistungen“ vor, wird eine Einbürgerung nach drei Jahren möglich. Eingebürgerte sollen zudem den Pass ihre Herkunftslands grundsätzlich behalten dürfen.

Erwarten Fachkräfte eine schnelle Einbürgerung?

Gottfried Curio (AfD) warnte vor Lasten für den Sozialstaat: Viele der Eingebürgerten würden zu „unkündbaren Kostgängern des Staates“. Marco Buschmann (FDP), Bundesjustizminister, betonte jedoch, dass die Gesetzesreform eine Einladung für eine Einwanderung in den Arbeitsmarkt sei und nicht für ein Leben von Sozialleistungen. Die Begründung der Reform mit dem Fachkräftebedarf stieß in der Union auf heftigen Widerspruch. Der innenpolitische Unionssprecher Alexander Throm (CDU) sprach von einem „Staatsangehörigkeits-Entwertungsgesetz“. Für ausländische Fachkräfte sei eine schnelle Einbürgerung unwesentlich. Wichtiger seien zügige Visaverfahren, ein rascher Familiennachzug sowie Unterstützung bei der Wohnungssuche. Dass es bei der Staatsbürgerschaft nicht nur um einen technischen Vorgang geht, machte Polat deutlich, indem sie sichtlich bewegt an Mevlüde Genc erinnerte. Genc verlor 1993 durch einen von Neonazis verübten Brandanschlag auf ihr Haus in Solingen zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte. Erst 22 Jahre nach ihrer Einwanderung nach Deutschland wurde Genc, die sich später um die Versöhnung verdient machte, Deutsche.