Gitta Connemann, die Bundesvorsitzende der CDU-Mittelstandsgesellschaft MIT, kritisiert eine von den Grünen geplante Reform der Pendlerpauschale scharf.
„Wer bei der Pendlerpauschale zwischen Verbrenner und E-Auto, zwischen Land und Stadt, unterscheiden will, schafft eine Zweiklassen-Gesellschaft bei Steuern und Mobilität“, sagte sie der Mediengruppe Bayern. „Hier zeigt sich wieder: Die Grünen machen Politik für ihre Klientel in der Stadt.“
Verbrenner sollen weniger von Pendlerpauschale profitieren
Zuvor hatte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge eine Reform der Pendlerpauschale ins Spiel gebracht. Diese sei nötig, um finanzielle Einsparungen im Verkehrsbereich zu erzielen – gerade im Hinblick auf den Haushaltsstreit und die Schuldenbremse. Reformen seien insbesondere bei der Pendlerpauschale und dem Dienstwagenprivileg notwendig, sagte Dröge der ARD. Demnach könnten Menschen, die mit dem Verbrenner zur Arbeit fahren, weniger von der Pendlerpauschale profitieren als bisher.
„Wer die Axt an die Pendlerpauschale legen will, trifft damit die Menschen auf dem Land“, sagte Connemann unserer Zeitung. „Dort leben gut die Hälfte aller Deutschen – ohne einen ÖPNV im Stundentakt.“ Arbeitnehmer, Betriebe und Familien seien auf ein Auto angewiesen. „Die Pendlerpauschale privilegiert schon jetzt Bahn- und Fahrradfahrer. Aber man darf nicht Geringverdiener, die ihr Auto für den Weg zur Arbeit brauchen und sich kein neues Elektrofahrzeug leisten können, weiter benachteiligen“, erklärte die CDU-Politikerin.
Wirtschaftsweise Schnitzer fordert Streichung staatlicher Vergünstigungen
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer forderte am Dienstag eine Streichung staatlicher Vergünstigungen. Insbesondere solle es dabei um klimaschädliche Subventionen gehen, sagte Schnitzer der „Welt“. Diese belasteten den Haushalt und verzögerten die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft.
− mgb
