Der Politische Aschermittwoch der AfD in Osterhofen beschert der Justiz weiterhin viel Arbeit: Neben dem österreichischen Politiker Gerald Grosz hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nun auch den bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Stephan Protschka wegen Beleidigung angezeigt.
Wann geht politischer Schlagabtausch zu weit? In Markus Söders Augen dann, wenn man ihn als „Landesverräter“ oder „Södolf“ bezeichnet. So geschehen beim Politischen Aschermittwoch der AfD in Osterhofen – in doppelter Ausführung, wie sich nun herausstellte. Neben Grosz soll auch Protschka den Ministerpräsidenten mit diesen Begriffen belegt haben. Beides brachte Söder zur Anzeige.
Dass gegen Grosz Ermittlungen laufen, bestätigte die Staatsanwaltschaft Deggendorf bereits Ende April; dass selbiges auch für Protschka gilt, machte die AfD am Donnerstag in der Pressemitteilung öffentlich. Die Staatsanwaltschaft Deggendorf bestätigte die Anzeige gegenüber dem BR. Sie sei bereits am 23. März gestellt worden, genau zwei Wochen nach der Anzeige von Grosz.
Wirbel um Politischen Aschermittwoch: AfD kritisiert Söder für Anzeigen
„Söder ist wahrlich ein Meister im Austeilen, kann dabei jedoch nicht einstecken“, teilte die AfD jetzt mit. Ein bayerischer Ministerpräsident müsse Spott ertragen können, umso mehr, wenn er bei einer Aschermittwochsrede vorgetragen werde, kritisieren die Rechtspopulisten. Söder wird in der Mitteilung „Dünnhäutigkeit“ vorgeworfen.
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Der Ministerpräsident und die Bayerische Staatskanzlei sehen das entschieden anders. „Selbst in der politischen Auseinandersetzung gibt es Grenzen: Die Bayerische Staatskanzlei lehnt jede Form von Nazi-Parolen und rechtsextremistischer Verleumdung entschieden ab“, sagte ein Sprecher bereits Ende April zu den verbalen Attacken auf Söder.
Söder mit Anzeige gegen AfD-Landeschef: Protschka gibt sich gelassen
In einem Youtube-Video zitierte Protschka aus einem Brief der Deggendorfer Staatsanwaltschaft und gab sich gelassen. Zum „Södolf“-Begriff meinte er provokativ: „Ich weiß nicht, mit was er das in Verbindung bringt. Keine Ahnung.“ Protschka wolle auf das Schreiben nicht antworten, erklärte er. Sollte die Staatsanwaltschaft den Fall weiter verfolgen, dann sei das „ganz klar politisch motiviert“, sagte der AfD-Landeschef.
