Sicherheitskonferenz
Pistorius: «Uns ist nicht damit gedient, China zu isolieren»

03.06.2023 | Stand 04.06.2023, 4:46 Uhr |

Verteidigungsminister Pistorius in Singapur - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) trifft sich mit dem chinesischen Verteidigungsminister Li Shangfu in Singapur. - Foto: Britta Pedersen/dpa

China droht mit einer Eroberung Taiwans, die USA warnen China vor einem militärischen Vorgehen - Bundesverteidigungsminister Pistorius fordert Bemühungen um eine Deeskalation.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat verstärkte Bemühungen um eine Deeskalation im Konflikt um Taiwan gefordert. «Uns ist nicht damit gedient, China zu isolieren», sagte der SPD-Politiker in Singapur nach einem Gespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen Li Shangfu, den er dort auf der asiatischen Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog traf. Pistorius sagte, es gebe vielfältige Verbindungen und gegenseitige Abhängigkeiten, die man nicht einfach aus der Welt schaffe. «Also wir müssen unsere Risiken minimieren, wir müssen unsere Abhängigkeiten reduzieren», so Pistorius.

Der SPD-Politiker sagte, es habe bei dem Treffen ein offenes Gespräch gegeben, geprägt von der gemeinsamen Zielsetzung, Frieden zu bewahren und Konfliktlinien zu überwinden. Das halte er «für sehr, sehr wichtig», sagte Pistorius. «Es hilft uns nichts, die Verbindung zu kappen oder irgendjemanden zu isolieren», sagte er. Deswegen sei unsere Linie im Indo-Pazifik auch völlig eindeutig. «Nichts, was wir hier tun, richtet sich gegen irgendjemanden, sondern richtet sich ausdrücklich aus für einen friedlichen Indo-Pazifik, der für alle offen ist und sicher ist», sagte Pistorius.

Vor der Konferenz hatte Chinas Verteidigungsminister erneut mit einer Eroberung Taiwans gedroht. Er wird am Sonntag eine Rede auf dem Sicherheitsforum halten. China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik. Die 23 Millionen Einwohner zählende Inselrepublik hat aber seit mehr als sieben Jahrzehnten eine eigenständige Regierung. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin warnte China am Samstag in Singapur vor einem militärischen Vorgehen gegen Taiwan.

Ende von Training durch deutsche Piloten

Pistorius hat seinen chinesischen Amtskollegen Li Shangfu zudem aufgefordert, ein Ausbildungsprogramm mit Beteiligung ehemaliger deutscher Kampfpiloten zu stoppen. «Ich habe deutlich gemacht, dass ich erwarte, dass diese Praxis unverzüglich beendet wird und habe ihm klar gemacht, dass er sicherlich nicht amüsiert wäre, wenn ich das meinerseits probieren würde», sagte Pistorius. Dieser habe sehr verhalten reagiert. «Er hat es nicht bestritten, hat aber die Bedeutung relativiert aus seiner Perspektive», sagte Pistorius.

Ehemalige Kampfpiloten aus Deutschland sollen seit Jahren in China Militärflieger ausbilden, wie «Spiegel» und ZDF berichteten. Demnach soll mindestens eine Handvoll früherer deutscher Luftwaffen-Offiziere als Trainer in China beschäftigt sein. Ihre Bezahlung lief nach diesen Berichten «offenbar in mehreren Fällen über Briefkastenfirmen auf den Seychellen». Auch arbeiteten demnach einige von ihnen für das Unternehmen eines enttarnten chinesischen Spions. Laut den Berichten beider Medien ließen mehrere Piloten Anfragen unbeantwortet oder waren nicht erreichbar. Ein Pilot habe die Vorwürfe zurückgewiesen. Pistorius hat eine Untersuchung angekündigt.

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