Berlin. Sie ist das Leuchtturmprojekt der Zeitenwende: Die Brigade Litauen. Mit dem Kampfverband von 5000 Bundeswehr-Angehörigen will Deutschland einen Beitrag zur Sicherung der Nato-Ostflanke vor Russland leisten und ein Signal der Verlässlichkeit an die Bündnispartner senden. Bislang geht der Aufbau aber nur schleppend voran, die Finanzierung ist nach wie vor ungeklärt und der Ampel-Bruch droht, das Vorhaben weiter zu verzögern.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warb deshalb am Donnerstag um die Unterstützung der oppositionellen Union, seine Gesetzesvorhaben – unter anderem für attraktivere Konditionen zur Stationierung von Soldaten im Ausland – noch vor der Neuwahl durchs Parlament zu bringen. Die von Pistorius vorgelegten Gesetzesentwürfe sind ein Baustein zur Modernisierung der Bundeswehr und zur Stärkung der Einsatzbereitschaft.
„Russland ist die größte Bedrohung unserer Sicherheit“
„Der Schutz unserer Sicherheit und der Art in Freiheit zu leben, muss für uns höchste Priorität haben“, sagte Pistorius. Er warnte vor der wachsenden militärischen Bedrohung durch Russland. „Russland hat vollständig auf Kriegswirtschaft umgestellt und stellt der Armee jedes Jahr 1000 bis 1500 Panzer auf den Hof. Das sind etwa doppelt so viele, wie die größten fünf europäischen Länder zusammen überhaupt im Bestand haben“, sagte Pistorius. „Für uns steht fest: Russland ist die größte Bedrohung unserer Sicherheit, und es wird das auf absehbare Zeit auch bleiben.“
Die Bundesregierung plant, in Litauen ab 2025 schrittweise bis zu 4800 Soldatinnen und Soldaten sowie 200 zivile Mitarbeiter dauerhaft zu stationieren. Bis Ende 2027 soll der Kampfverband stehen. Bislang ist aber unter anderem unklar, wie viel Geld die Soldaten in Litauen bekommen. Die Attraktivität erhöht das nicht.
Sicherheit Deutschlands und seiner Nato-Partner „an erster Stelle
Pistorius appellierte eindringlich an die Union, die Gesetzesentwürfe noch vor der Wahl zu verabschieden. „Auch in Zeiten des Wahlkampfes“ müsse die Sicherheit Deutschlands und seiner Nato-Partner „an erster Stelle stehen“, sagte der Minister. Ein Scheitern der Vorhaben würde nicht nur die geplante Stationierung in Litauen gefährden, sondern auch „zentrale Elemente unserer eigenen Sicherheit“ sowie Deutschlands Ruf als verlässlicher Bündnispartner in der Nato aufs Spiel setzen.
Union kritisiert zu spätes Einbringen der Vorhaben
Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Florian Hahn, kritisierte, dass Pistorius die Vorhaben nicht längst eingebracht habe. Nach dem Bruch der Ampel erwarte der Verteidigungsminister nun von der Union, „dass wir jetzt für Sie die Kohlen aus dem Feuer holen“, sagte der CSU-Politiker. Genau darauf könnte es aber hinauslaufen, denn auch die Union hat ein Interesse daran, dass die Stationierung von Soldaten für die Brigade Litauen schnell in die Wege geleitet wird. Als Blockierer möchte man nicht dastehen.
„Wir nehmen unsere politische Verantwortung sehr ernst. Wir werden konstruktiv und ergebnisoffen mit ihnen verhandeln“, sagte die CDU-Abgeordnete Kerstin Vieregge. Aber es bestehe „noch erheblicher Diskussionsbedarf“. Zeitlich ist es durchaus machbar, die Gesetzentwürfe noch vor der Wahl am 23. Februar zu verabschieden.
„Die Bundeswehr braucht Spitzenkräfte“
Die aus der Ampel-Koalition ausgeschiedene FDP signalisierte ebenfalls Unterstützung: Nils Gründer (FDP) machte deutlich, dass es darum gehe, grundlegende Verbesserungen für die Bundeswehr zu schaffen. „Die Bundeswehr braucht Spitzenkräfte und muss auf dem Arbeitsmarkt in der Champions League spielen.“
− mgb
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