Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Haltung verteidigt, Kampfpanzer an die Ukraine nur in enger Abstimmung mit Partnerländern zu liefern. Zudem äußerte er sich auch zu Forderungen nach Kampfjets und Bodentruppen.
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„Es ist wirklich Krieg in Europa nicht weit weg von hier in Berlin“, sagte Scholz am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Sein Ziel sei es immer, eine Ausweitung des Ukraine-Krieges auf die Nato zu verhindern. Es sei deshalb „richtig dass wir diese Waffensysteme niemals alleine, sondern immer in enger Kooperation bereitstellen“.
Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, „dass wir uns nicht haben treiben lassen“, sagte Scholz angesichts der massiven Kritik auch aus den Reihen der Koalitionspartner Grüne und FDP, die ihm Zögerlichkeit in der Kampfpanzer-Frage vorgeworfen hatten. Ziel müsse es immer sein, bei Waffenlieferungen auf „enge Kooperation“ mit den Bündnispartnern zu setzen.
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Unterstützung für Ukraine
„Deutschland wird immer vorne an sein, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterstützen“, betonte Scholz. Er verwies dabei darauf, dass Deutschland neben Großbritannien in Europa bisher die meiste Militärhilfe zur Verfügung gestellt habe, etwa über die Lieferung von Panzerhaubitzen, Flugabwehrpanzern, dem Luftverteidigungssystem Iris-T und Marder-Schützenpanzern. Nun habe er die Entscheidung getroffen, auch Leopard-Kampfpanzer zu liefern.
Deutschland müsse bei der Unterstützung der Ukraine immer klarstellen, „dass wir aber gleichzeitig eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato verhindern“, sagte Scholz. Hier gebe es „keine mathematischen Gewissheiten“, wo die Grenze liege. „Deshalb ist es richtig und mit voller Absicht geschehen, dass wir uns Stück für Stück voran gearbeitet haben.“ Dieses Prinzip werde seine Regierung auch weiterhin beachten.
Scholz zieht rote Linien: Keine Kampfjets und Bodentruppen
Die Lieferung von Kampfflugzeugen oder die Entsendung von Bodentruppen schloss Scholz am Mittwoch im Bundestag aus. „Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier“, sagte der SPD-Politiker. Als kurz nach Kriegsbeginn über Flugverbotszonen diskutiert worden sei, hätten er und US-Präsident Joe Biden gesagt: „Das werden wir nicht tun. Und an dieser Haltung hat sich gar nichts geändert und wird sich auch nichts ändern.“
Scholz fügte hinzu: „Bodentruppen werden wir in keinem Fall schicken. Ich habe gesagt, es wird keine direkte Beteiligung von Nato-Soldaten in dem Ukraine-Krieg geben. Das ist bisher nicht der Fall und das wird auch in Zukunft nicht der Fall sein. Und darauf können sich alle verlassen“, sagte Scholz. „Das ist von Anfang an so gesagt worden, nicht nur von mir, sondern auch vom amerikanischen Präsidenten. Und zusammen sollte das ja wohl ein gewichtiges Wort sein.“
Zum Abschluss seiner einleitenden Erklärung wandte sich Scholz direkt an die „Bürgerinnen und Bürger, die sich Sorgen machen auch angesichts einer solchen Entscheidung“. Er werde dafür sorgen, dass auch künftig international abgestimmt gehandelt werde, und für eine Unterstützung der Ukraine sorgen, „ohne dass die Risiken für unser Land darüber in eine falsche Richtung wachsen“. Scholz appellierte: „Vertrauen Sie mir, vertrauen Sie der Bundesregierung.“
− dpa/AFP
