Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt
Minister Robert Habeck sieht deutsche Wirtschaft in „schwerem Fahrwasser“

21.02.2024 | Stand 22.02.2024, 6:44 Uhr

Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht die deutsche Wirtschaft in einer schwierigen Lage. − Foto: Carsten Koall/dpa

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht die deutsche Wirtschaft in einem „schweren Fahrwasser“. Der Grünen-Politiker sagte am Mittwoch in Berlin bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts: „Wir kommen langsamer aus der Krise als gehofft.“ Die Regierung erwartet für dieses Jahr nur noch ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent.



In der Herbstprognose rechnete sie noch mit einem Wachstum von 1,3 Prozent. Im vergangenen Jahr war die deutsche Wirtschaft in eine Rezession gerutscht.

Historisch niedriges Wachstum des Welthandels als Ursache



Ursache für die getrübte wirtschaftliche Lage seien etwa das historisch niedrige Wachstum des Welthandels, das gerade einer Exportnation wie Deutschland zu schaffen mache, sowie hohe Zinsen, die Investitionen der Unternehmen hemmten, so Habeck. Er verwies zudem auf Sparzwänge des Bundes nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts.

Habeck nannte außerdem strukturelle Probleme Deutschlands, die sich über viele Jahre aufgebaut hätten. Es brauche einen „Reformbooster“, daran müsse die Bundesregierung nun arbeiten. „Es geht um nichts Geringeres, als die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Industriestandortes zu verteidigen.“ Habeck verwies etwa auf den Arbeitskräftemangel.

Innerhalb der Ampel-Koalition gibt es allerdings unterschiedliche Vorstellungen über zusätzliche Entlastungen. Habeck hatte ein milliardenschweres, schuldenfinanziertes Sondervermögen vorgeschlagen - die FDP lehnt dies ab. Ein vom Bundestag bereits beschlossenes Wachstumspaket droht am Widerstand der Union zu scheitern. Am Mittwochabend tagt der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag dazu.

Robert Habeck kritisiert Wirtschaftspläne der CDU



Habeck kritisierte zudem die Vorschläge der Union zur Ankurbelung der Wirtschaft. Diese beruhen nach Darstellung des Wirtschaftsministers auf unrealistischen Annahmen. Er finde es „wirklich politisch irritierend“, dass die Ideen nicht alle gegenfinanziert seien, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Berlin. Das sei „kein solides Vorgehen“.

Wenn man es grob überschlage, komme man auf eine Haushaltslücke von etwa 50 Milliarden Euro, wenn die Pläne der Union umgesetzt würden, sagte Habeck. Die Union setze darauf, dass durch Steuersenkungen mehr Wachstum entstehe. Damit müsse man aber ein Wirtschaftswachstum von 5 Prozent für den Rest des Jahres annehmen. Es sei anzunehmen, dass dies nicht einmal eine vorläufige Prüfung des Bundesrechnungshofs überstehen würde, sagte Habeck.

− dpa