Berliner Krise mit Kairo
Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg in Ägypten nicht erwünscht

23.02.2023 | Stand 17.09.2023, 2:16 Uhr

Grünen-Politikerin Luise Amtsberg erhält kein Diplomatenvisum für Ägypten. −Foto: Soeder, dpa

Eigentlich wollte die Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg (Grüne) vergangene Woche für Gespräche zur Lage der Menschenrechte nach Ägypten reisen. Doch daraus wurde nichts. Nach Informationen der Mediengruppe Bayern hat ihr die ägyptische Seite deutlich gemacht, dass sie kein Diplomatenvisum erhalten würde.



Daraufhin soll die Grünen-Politikerin Ägypten als Stopp auf ihrer Reise, die sie unter anderem in den Libanon führte, ausgelassen haben. Hintergrund für das offenbar derzeit schwierige Verhältnis zu Kairo sind Aussagen von Vertretern der Bundesregierung vor und während der UN-Klimakonferenz (COP) im November 2022 in Scharm el Scheich.

„Im Nachgang der COP war es mir wichtig, zu Menschenrechtsfragen im Gespräch zu bleiben. Ich bedaure, dass dies im Februar nicht geklappt hat“, erklärte Amtsberg auf Anfrage unserer Zeitung. Konkreter äußerte sie sich nicht dazu, warum die Reise nicht stattfand. Sie fügte jedoch hinzu: „Die angespannte Menschenrechtslage hat sich in den vergangenen Monaten nicht gebessert, punktuell sogar verschlechtert. Vor diesem Hintergrund ist es geboten, dass sich die internationale Gemeinschaft weiter intensiv mit Ägypten befasst.“

Angespannte Menschenrechtslage in Ägypten



Es sei deshalb auch vor dem Hintergrund der angespannten Menschenrechtslage in Ägypten richtig gewesen, „dass die Bundesregierung diese Frage im Rahmen der Klimakonferenz adressiert hat. Der Zivilgesellschaft des Gastgeberlandes auf internationalen Großveranstaltungen einen angemessenen Raum zu geben, ist nicht ungewöhnlich.“

Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch beschreiben die Lage der Menschenrechte in Ägypten immer wieder als verheerend. Seit der COP haben sich die bilateralen Beziehungen zu Kairo offenbar deutlich abgekühlt. Auf der Konferenz kam es beispielsweise zu keinem Treffen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihrem ägyptischen Kollegen.

Redebedarf in der Bundesregierung



Innerhalb der Bundesregierung dürfte es Redebedarf darüber geben, wie die politische Balance zwischen Kairo und Berlin künftig gehandhabt werden soll. Einerseits soll schließlich eine wertebasierte Außenpolitik im Fokus allen Handelns der deutschen Regierung stehen, andererseits ist das Land wichtig, unter anderem für den Nahost-Friedensprozess. Zudem plant Deutschland auch im Wirtschaftsbereich eine stärkere Zusammenarbeit mit Ägypten.