Nach seinem Rausschmiss als Finanzminister durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist Christian Lindner am Donnerstagmittag vor die Presse getreten. Er ließ dabei kein gutes Haar am Regierungschef. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnt indes vor einem Ende der Demokratie in Deutschland.
Die aktuelle Entwicklung der Regierungskrise in Berlin können Sie bei uns im Liveticker verfolgen.
Lindner sagte vor ausgewählten Pressevertretern, dass es in der Ampel-Regierung schon lange nicht mehr gut gelaufen sei. „Mich hat das menschlich betroffen gemacht, ich habe gelitten.“ Er übte aber auch Selbstkritik. Zu lange habe er an der Ampel festgehalten. „Dafür muss ich Verantwortung übernehmen, wir hatten stets gehofft, dass am Ende doch Fortschritt möglich wird.“
„Fahrlässiger Umgang mit dem Grundgesetz“
Dem Kanzler wirft er einen „fahrlässigen Umgang mit dem Grundgesetz vor. „Es dennoch ultimativ von mir zu verlangen, war der vorsätzliche Bruch der Koalition. Deshalb ist es gut, dass das Land nun eine neue Wahl hat.“ Er fordert, umgehend politische Klarheit zu schaffen. „Unser Land braucht eine Regierung, die nicht nur amtiert, sondern die agieren kann. Das Richtige für unser Land wäre die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen. Niemand darf in der Demokratie Angst vor den Wählerinnen und Wählern haben“, sagte der bisherige Bundesfinanzminister in der Parteizentrale in Berlin.
Das Bundeskanzleramt dürfe auch „keine Wahlkampfzentrale werden“, forderte Lindner. Er betonte: „Rasche Neuwahlen nach der gescheiterten Regierung Scholz sind im Übrigen nicht nur für die Demokratie wichtig. Unser Land darf keine Zeit verlieren.“
Die Ampel-Koalition der Liberalen mit SPD und Grünen war am Vorabend zerbrochen. Nachdem Bundeskanzler Scholz Lindner entlassen hatte, reichten auch Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (beide FDP) ihre Rücktritte ein. Dagegen tritt Bundesverkehrsminister Volker Wissing aus der FDP aus und bleibt bis zur geplanten Neuwahl im Amt.
CSU-Chef Markus Söder warnt indes vor einer noch viel grundsätzlicheren Krise in Deutschland. Jetzt sei „keine Zeit für Spielchen. Wenn das scheitert, scheitert nicht nur Deutschland, sondern auch die Demokratie“, sagte der bayerische Ministerpräsident nach Angaben von Teilnehmern in einer internen Schalte des CSU-Präsidiums mit Blick auf eine Lösung der aktuellen Krise.
Söder betonte demnach, er sehe seine Partei ab sofort im Wahlkampf. Die Bundestagswahl müsse so schnell wie möglich stattfinden. Die CSU werde ihre Liste für die Wahl im Dezember oder im Januar aufstellen, die Spitzenkandidatur solle Landesgruppenchef Alexander Dobrindt übernehmen.
Söder wirft Scholz parteitaktische Spiele vor
Zugleich warf Söder Kanzler Scholz erneut vor, die Neuwahl aus Taktik unnötig zu verzögern. „Die Regierung ist vorbei, die Ampel Geschichte“, zitierten ihn Mitglieder des Präsidiums. Daher brauche es jetzt die Neuwahl und „nicht irgendwann“.
Scholz hatte sich zuvor erneut dafür ausgesprochen, die Vertrauensfrage im Bundestag erst am 15. Januar - und nicht wie auch von CDU-Chef Friedrich Merz gefordert „jetzt sofort“ oder spätestens Anfang nächster Woche zu stellen.
− lai/dpa
Artikel kommentieren
