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Lang und Esken legen nach Bürgergeld-Kompromiss gegen CDU und CSU nach

24.11.2022 | Stand 24.11.2022, 20:06 Uhr

Das Verhalten der Union in Sachen Bürgergeld stößt auf Kritik. −Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Grünen-Chefin Ricarda Lang sowie die SPD-Vorsitzende Saskia Esken legen nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld gegen CDU und CSU nach.



Lang sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Wofür ich kein Verständnis habe, ist, dass die Union als Partei der sozialen Kälte jetzt noch stolz darauf ist, wochenlang die Menschen in diesem Land gegeneinander ausgespielt zu haben. Aber das Gute ist: Es ist ihr nicht gelungen, das Bürgergeld zu stoppen.“ Lang nannte das Bürgergeld ein „starkes Signal der sozialen Sicherheit in Krisenzeiten“. Damit sei Hartz IV Geschichte.

SPD-Chefin Esken erklärte gegenüber der Mediengruppe Bayern: „CDU und CSU haben mit ihrer Kampagne gegen das Bürgergeld offenbart, dass sie den Umfang der Reform, die wir nun durchführen, nicht überblicken. Sie haben in den letzten Tagen immer wieder das Bild des ,faulen Arbeitslosen‘ bemüht. Das ist falsch, die Leute wollen arbeiten. Viele arbeiten ja sogar und müssen aufstocken, weil der Lohn nicht zum Leben reicht. Und deshalb bin ich froh, dass wir jetzt einen Kompromiss gefunden haben. Wir lassen Hartz IV hinter uns, das ist Fakt.“ Esken sprach von einem „Kulturwandel“, in dem man denjenigen, die das neue Bürgergeld bekämen, mit Respekt und auf Augenhöhe begegne.
Lang sagte: „Wir setzen in Deutschland auf Vertrauen statt Misstrauen, auf nachhaltige Vermittlung statt prekärer Arbeitsverhältnisse, auf mehr Sicherheit für die Betroffenen statt Abstiegsängste.“ Das Bürgergeld strecke „die Hand aus“: „Verliert jemand seinen Job, wird die Altersvorsorge, kleines Erspartes und die Wohnung zunächst geschützt. Zudem gibt es Weiterbildungs-Boni, damit Menschen bessere Chancen haben, langfristig zurück in Arbeit zu finden.“ Sie gehe fest davon aus, dass Bundestag und Bundesrat am Freitag „die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre“ auf den Weg bringen würden, sagte Lange. „Das ist ein starkes Signal der sozialen Sicherheit in Krisenzeiten.“