Haushalt
Kühnert warnt Lindner vor „nationalistischem Zungenschlag“

19.05.2024 | Stand 21.05.2024, 17:21 Uhr

Kevin Kühnert - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert reagiert auf Aussagen von Bundesfinanzminister Christian Lindner. - Foto: Christoph Soeder/dpa

Man könne nicht mehr jeden Radweg in Peru mit deutschem Steuergeld finanzieren, hat der Finanzminister im Haushaltsstreit an die Adresse der Entwicklungsministerin gesagt. Die SPD ist empört.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Äußerungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Entwicklungszusammenarbeit scharf kritisiert. „Das mag Lindner vielleicht als lustig empfunden haben, aber ich kann ihn nur davor warnen, seine Sparziele mit solch einem in letzter Konsequenz nationalistischen Zungenschlag zu begründen“, sagte Kühnert dem Nachrichtenportal „T-Online“. Lindner bediene damit ein Weltbild, demzufolge humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit bloß Geschenke seien, die man der Welt in guten Zeiten machen könne. 

Lindner hatte in der Debatte über den Bundeshaushalt 2025 gesagt, die Ausgabenwünsche einzelner Ministerien seien wie „Weihnachten, Ostern und Geburtstag zusammen“. Er verwies dabei vor allem auf die Ressorts mit Engagements im Ausland. Die Ansage galt vor allem Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die bei den Ansätzen für ihre Einzeletats 2025 um jeweils rund zwei Milliarden Euro über seien Vorgaben liegen. Mit Blick auf die Entwicklungszusammenarbeit mahnte Lindner, man könne nicht mehr jeden Radweg in Peru mit deutschem Steuergeld finanzieren.

Kühnert reagierte empört. „Wir können uns sonntags nicht darüber beklagen, dass wir im Vergleich zu Russland und China zu wenig geopolitisches Gewicht auf die Waagschale bringen, nur um montags mit populistischem Tamtam die Entwicklungszusammenarbeit zusammenzustreichen“, sagte er. „Es geht hier um unsere strategischen Interessen in der Welt und nicht um Charity.“ Lindner dürfte wissen, dass es bei Entwicklungsprojekten auch um strategische Effekte gehe, ebenso wie er wisse, dass der Entwicklungsetat nur einen Bruchteil des Gesamthaushaltes ausmache. „Aber er weiß eben auch um die Verletzbarkeit internationaler Hilfen und nutzt das ungeniert.“

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