Die geplante Rafah-Offensive sorgt für Ängste. Israel hat angeblich einen Evakuierungsvorschlag der überfüllten Stadt vorgelegt. Und Rom nennt Israels Vorgehen „unverhältnismäßig“. Die News im Überblick.
Israel hat vor seiner geplanten Militäroffensive auf Rafah im Süden des Gazastreifens einem Medienbericht zufolge die Unterbringung der Hunderttausenden Bewohner der Stadt in ausgedehnten Zeltlagern vorgeschlagen.
Wie das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf ägyptische Beamte berichtete, sieht Israels Vorschlag einer Evakuierung der mit mehr als einer Million Binnenflüchtlingen überfüllten Stadt die Einrichtung von 15 Lagern mit jeweils rund 25.000 Zelten im südwestlichen Teil des abgeriegelten Küstengebietes vor.
Biden verlangt Schutz der Menschen in Rafah
US-Präsident Joe Biden mahnte erneut eindringlich den Schutz der Zivilbevölkerung in Rafah an. Derweil sollen einen Tag nach Israels heftigen Luftangriffen in der Gegend und der Befreiung zweier Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas israelischen Medien zufolge die Verhandlungen über eine erneute Feuerpause und Freilassung weiterer Geiseln in Kairo weitergehen.
Gut vier Monate nach Beginn des Gaza-Krieges sieht Israel Rafah als letzte Bastion der Hamas und plant dort nun eine Militäroffensive, was international jedoch Kritik und große Besorgnis auslöst.
Ein solches Vorgehen dürfe „nicht ohne einen glaubwürdigen Plan zur Gewährleistung der Sicherheit und Unterstützung von mehr als einer Million Menschen, die dort Schutz suchen, stattfinden“, sagte Biden nach einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. im Weißen Haus. Viele Menschen dort seien von anderen Orten mehrfach vertrieben worden, auf der Flucht vor Gewalt im Norden des Küstengebietes.
Jetzt seien sie in Rafah „zusammengepfercht, ungeschützt und wehrlos“, sagte Biden und forderte: „Sie müssen geschützt werden“. Die US-Regierung habe zudem von Anfang an deutlich gemacht, dass sie gegen jede Zwangsvertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen sei.
Weniger Waffenlieferungen: Israel weist Forderung Borrells zurück
Der israelische Außenminister Israel Katz hat die Forderung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nach einer Reduzierung der Waffenlieferungen an den jüdischen Staat scharf zurückgewiesen. „Aufrufe, die Verteidigung Israels zu begrenzen, stärken nur die Hamas“, teilte der Politiker über die Plattform X, vormals Twitter, mit.
Borrell hatte am Montag in Brüssel die USA und andere Verbündete Israels dazu aufgefordert, ihre Waffenlieferungen an den jüdischen Staat zu reduzieren. Zugleich kam in den USA und anderen westlichen Ländern zuletzt Kritik wegen der hohen Opferzahlen auf. „Wenn Sie glauben, dass zu viele Menschen getötet werden“, sagte Borrell an Israels Verbündete gewandt, „dann sollten Sie vielleicht weniger Waffen liefern, um zu verhindern, dass so viele Menschen getötet werden.“
Jordaniens König: Dieser Krieg muss aufhören
König Abdullah warnte mit deutlichen Worten vor einer Offensive. „Wir können uns einen israelischen Angriff auf Rafah nicht leisten. Er wird mit Sicherheit zu einer weiteren humanitären Katastrophe führen“, sagte er. Die Situation sei bereits unerträglich für die mehr als eine Million Menschen, die dort Schutz suchen. Er forderte einen sofortigen, dauerhaften Waffenstillstand. „Dieser Krieg muss aufhören.“
Italien nennt Israels Vorgehen „unverhältnismäßig“
Italiens Außenminister Antonio Tajani kritisiert Israels Vorgehen in ungewöhnlich deutlichen Worten. Die israelische Reaktion nach dem Massaker der Palästinenserorganisation Hamas von Oktober sei inzwischen „unverhältnismäßig“, sagte der Vize-Regierungschef von der Mitte-Rechts-Partei Forza Italia im italienischen Sender Radio 1. „Es gibt zu viele Opfer, die überhaupt nichts mit der Hamas zu tun haben.“ An die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu appellierte Tajani, Repressalien gegen die Zivilbevölkerung zu unterlassen. Italien hat derzeit den Vorsitz in der Siebenergruppe großer westlicher Industrienationen (G7).
Auch Deutschland hatte Israel zuvor erneut eindringlich zum Schutz der Zivilisten in Rafah aufgerufen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte in Berlin, es gelte, was Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schon am Wochenende erklärt habe: Bevor es zu weiteren größeren Offensiven auf Rafah gegen die Hamas kommen sollte, müsse Israel klar darlegen, „wo und wie diese Menschen Schutz finden können - und zwar effektiven Schutz finden können“. An diesem Mittwoch wolle Baerbock zu ihrer fünften Reise nach Israel seit dem Terrorangriff der Hamas auf das Land am 7. Oktober aufbrechen, hieß es.
UN-Sprecher: Beteiligen uns nicht an Vertreibung
Israels Regierung hat die in der Region tätigen UN-Organisationen dazu aufgefordert, bei der Evakuierung von Zivilisten aus Rafah zu helfen. Alles, was im südlichen Teil der Region an der Grenze zu Ägypten passiere, müsse unter voller Achtung des Schutzes der Zivilbevölkerung stattfinden, sagte dazu UN-Sprecher Stéphane Dujarric in New York. „Wir werden uns nicht an der Vertreibung von Menschen beteiligen“. Zudem stellte er infrage, dass es in anderen Gebieten Gazas sichere Zufluchtsstätten gebe, auch angesichts der vielen Blindgänger.
Laut dem „Wall Street Journal“ hat Israel seinen Vorschlag zur Errichtung von Zeltstädten in den vergangenen Tagen Ägypten unterbreitet. Das an Rafah grenzende Land wäre demnach für die Einrichtung der Lager und der Feldlazarette zuständig, hieß es. Ägypten fürchtet für den Fall einer Militäroffensive auf Rafah, dass es zum Ansturm verzweifelter Palästinenser auf die ägyptische Halbinsel Sinai kommen könnte.
China fordert Ende israelischer Militäroperationen in Rafah
China rief Israel zu einem Ende der Militäroperationen im Süden des Gazastreifens auf. China sei sehr besorgt über die Entwicklung in der Region Rafah und lehne jede Aktion ab, die Zivilisten schade, teilte das Pekinger Außenministerium mit. Israel solle seine „Militäroperationen so schnell wie möglich einstellen“ und alles tun, um eine größere humanitäre Katastrophe zu verhindern.
Neue schwere Kämpfe im Süden des Gazastreifens
Die schweren Kämpfe im Süden des Gazastreifens dauern derweil an. Die israelische Armee teilte mit, Soldaten hätten im Westen der Stadt Chan Junis „mehr als 30 Terroristen“ getötet. Sie habe die Kontrolle des Gebiets mit „gezielten Angriffen auf Terror-Infrastruktur, Scharfschützen-Angriffen und Patrouillen“ vertieft.
Nach Angaben der Armee wurden zwei Bewaffnete getötet, nachdem sie versucht hatten, sich als Zivilisten zu tarnen. Einer von ihnen habe eine Pistole auf ein Armeefahrzeug gerichtet. In einem anderen Fall seien mehrere Männer aus der Luft angegriffen worden, nachdem sie versucht hätten, einen Sprengsatz mit einem Motorrad zu transportieren. Binnen 24 Stunden seien im mittleren Abschnitt des Gazastreifens „zehn Terroristen von israelischen Truppen getötet“ worden.
Hamas-Gesundheitsbehörde: 133 Palästinenser getötet
Laut Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden bei israelischen Angriffen und Kämpfen im Gazastreifen binnen 24 Stunden 133 Palästinenser getötet. In dem Zeitraum seien 162 weitere verletzt worden, teilte die Behörde mit.
Seit Beginn des Krieges am 7. Oktober beläuft sich demnach die Zahl der getöteten Einwohner des Küstenstreifens auf mindestens 28.473. Rund 68.150 weitere seien verletzt worden. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
© dpa-infocom, dpa:240213-99-967969/13
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