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Heizungsgesetz: CDU-Vize nennt Förderung „familienfeindlich“

04.07.2023 | Stand 14.09.2023, 22:02 Uhr

Andreas Jung (CDU) ist im Bundestag Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz und Energie. −Foto: imago

Die Union fordert Bundestagspräsidentin Bärbel Bas auf, das Verfahren zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) zu stoppen.

„Dieses unwürdige Turbo-Verfahren beschädigt den Bundestag als Herzkammer der Demokratie. Es geht nur um kleinkarierte Parteipolitik. Die Ampel will die Streitsache vor der Sommerpause vom Tisch kriegen. So untergräbt sie die Akzeptanz der Wärmewende. Wenn die Ampel es nicht einsieht, muss die Bundestagspräsidentin handeln“, sagte der CDU-Vize und Sprecher der Fraktion für Klimaschutz, Andreas Jung, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat auf Zeit für ein geregeltes Verfahren gepocht. Deshalb muss sie das jetzt stoppen.“ Bas habe eine Verantwortung für das Parlament und müsse eine seriöse Beratung ermöglichen. Nach den Plänen der Ampel soll das GEG in dieser Woche verabschiedet werden.

Jung sieht bei der geplanten Förderung eine erhebliche soziale Schieflage. Er bezeichnet die Pläne als „familienfeindlich“: „Die soziale Flanke bleibt offen. 70 Prozent Förderung sollen nach den Ampel-Plänen auch nur Haushalte bekommen, die unter 40 000 Euro Jahreseinkommen bleiben. Das ist familienfeindlich, denn ob ein Alleinstehender 40000 Euro hat oder eine fünfköpfige Familie ist ein Riesenunterschied.“ Die Ankündigung höherer Förderung in der Zukunft führe nach den Kürzungen der Ampel zudem zu Zurückhaltung heute. „Das bedeutet nach dem Run auf Öl- und Gasheizungen durch den Ampelstreit einen weiteren Rückschritt beim Klimaschutz“, sagte Jung. Der CDU-Politiker geht davon aus, dass schon im Herbst „Reparaturgesetze“ nötig würden: „Es wird Reparaturgesetze geben und brauchen. Die Akzeptanz wird das weiter beschädigen. Ein Handwerker sagte mir: „Wenn wir so arbeiten würden, bliebe die Wohnung im Winter kalt.“

Das Interview im Wortlaut:

Herr Jung, seit Freitag liegen 110 Seiten Änderungen am Heizgesetz vor. Sind Sie schon durch?

Andreas Jung: Das ist ein völlig neues Heizungsgesetz, das nun aber schon diese Woche verabschiedet werden soll. Dieses unwürdige Turbo-Verfahren beschädigt den Bundestag als Herzkammer der Demokratie. Es geht nur um kleinkarierte Parteipolitik. Die Ampel will die Streitsache vor der Sommerpause vom Tisch kriegen. So untergräbt sie die Akzeptanz der Wärmewende. Wenn die Ampel es nicht einsieht, muss die Bundestagspräsidentin handeln.

Inwiefern?
Jung: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat auf Zeit für ein geregeltes Verfahren gepocht. Deshalb muss sie das jetzt stoppen. Sie hat eine Verantwortung für das Parlament und muss eine seriöse Beratung ermöglichen. Die Expertenanhörung am Montag hat gezeigt: Es gibt erhebliche Unklarheiten, viele offene Fragen und zahlreiche Hinweise von allen Seiten.

Die Pflicht zum Einbau einer klimafreundlichen Heizung wird an die Existenz einer Wärmeplanung der Kommune geknüpft. Soll die nun überall oder nur in großen Kommunen erfolgen?
Jung: Das ist eine der vielen offenen Fragen. Der Referentenentwurf des Wärmeplanungsgesetzes enthält für Kommunen unter 10000 Einwohnern keine Verpflichtung. Die Bauministerin hat aber angekündigt, dass doch auch sie eine Wärmeplanung machen müssen. Das wäre eine grundlegende Änderung: 80 Prozent der Kommunen haben weniger als 10000 Einwohner. Da die Pflichten an das Vorliegen einer Wärmeplanung in der jeweiligen Gemeinde geknüpft werden soll, droht ein Flickenteppich. Das Gebäudeenergiegesetz, das Wärmeplanungs- und das Energieeffizienzgesetz müssen zusammengebracht und zusammengedacht werden.

Die Ampel erklärt, der CO2-Preis lässt Öl und Gas teuer werden. Ist das so richtig?
Jung: Klar ist: Wer bei fossilem Öl und Gas bleibt, muss mit steigenden CO2-Preisen rechnen. Nach dem moderaten Einstieg in die CO2-Bepreisung bei den Gebäuden im Jahr 2020 wird es Schritt für Schritt teurer. So ist der Pfad geregelt. Eine ökologische Heizung ist damit auf Dauer besser fürs Klima und für den Geldbeutel. Die Bundesregierung muss aber dringend ein Konzept vorlegen, wie die nationale Bepreisung mit dem europäischen Emissionshandel zusammengeht, der ab 2027 kommen wird. Erst dann gibt es mehr Klarheit, wohin sich die Preise entwickeln.

Holz-Heizer können aufatmen. Holzpellets und dergleichen sind nicht an die ursprünglich geplanten hohen Auflagen gebunden. Da hat sich doch was getan.
Jung: Wir haben kritisiert, dass die Regierung 65 Prozent Erneuerbare vorschreibt, aber 100 Prozent Erneuerbare mit Holz im Neubau verbieten und im Bestand beschränken wollte. Da sollen nun die geplanten Beschränkungen gestrichen werden. Das ist das Mindeste. Nun brauchen wir eine Biomasse-Strategie, um die Potenziale von Holz und Biomethan nachhaltig nutzen zu können. Dasselbe gilt für die Beschleunigung der Geothermie und für Wasserstoff, wo das lokal möglich ist. Hier sehen wir bisher nur Formelkompromisse und Lippenbekenntnisse.

Bis zu 70 Prozent Förderung soll es für eine klimafreundliche Heizung geben. Reicht das?
Jung: Moment! Im Gesetzestext steht nur, dass es eine Förderung geben soll, aber nicht welche. Die 70 Prozent sind ein Versprechen, das nicht im Gesetz steht und für das es auch noch kein abgestimmtes detailliertes Konzept gibt. Die soziale Flanke bleibt offen. 70 Prozent Förderung sollen nach den Ampel-Plänen auch nur Haushalte bekommen, die unter 40000 Euro Jahreseinkommen bleiben. Das ist familienfeindlich, denn ob ein Alleinstehender 40000 Euro hat oder eine fünfköpfige Familie, ist ein Riesenunterschied. Wer drüber liegt, bekommt erst einmal nur die 30 Prozent Grundförderung und gegebenenfalls 20 Prozent Speed-Bonus. Die entscheidende Frage vieler Menschen bleibt weiter unbeantwortet: Was kommt finanziell auf mich zu und wie viel Förderung gibt es dafür? Die Ankündigung höherer Förderung in der Zukunft führt nach den Kürzungen der Ampel zudem zu Zurückhaltung heute. Das bedeutet nach dem Run auf Öl- und Gasheizungen durch den Ampelstreit einen weiteren Rückschritt beim Klimaschutz.

Erwarten Sie, dass die Regierung schon im Herbst ein Update des Gesetzes vorlegen muss?
Jung: Es wird Reparaturgesetze geben und brauchen. Die Akzeptanz wird das weiter beschädigen. Ein Handwerker sagte mir: „Wenn wir so arbeiten würden, bliebe die Wohnung im Winter kalt.“