Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe erhoben, die den Sturz der Bundesregierung und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll. Bei Durchsuchungen im April 2022 wurde auch ein Mann aus Niederbayern festgenommen.
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Der Prozess gegen die vier Männer und eine Frau, die seit dem vergangenen Jahr in Untersuchungshaft sitzen, soll am Oberlandesgericht Koblenz stattfinden, wie die Karlsruher Behörde am Montag mitteilte. Die im April Festgenommenen stammen nach früheren Angaben aus Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz), Falkensee bei Berlin sowie aus den Landkreisen Landshut (Bayern) und Ammerland (Niedersachsen). Ein Mann aus Bruckberg (Landkreis Landshut) soll ein Kopf der Gruppe gewesen sein. Allen Beschuldigten werde die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund vorgeworfen.
Pensionierte Lehrerin festgenommen
Die vier Männer waren am 13. April 2022 an verschiedenen Orten in Deutschland festgenommen worden. Vorausgegangen war ein Treffen eines der Männer mit einem verdeckten Ermittler zu einem Waffengeschäft. Bei bundesweiten Durchsuchungen waren damals etliche Schusswaffen und Munition, Bargeld, Goldbarren, Silbermünzen und Devisen sichergestellt worden. Wenig später hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Mitte Oktober hatte sie außerdem eine pensionierte Lehrerin in Sachsen festnehmen lassen, die ebenfalls eine übergeordnete Stellung in der Gruppe gehabt haben soll.
Durchsuchungen im Landkreis Landshut
„Der Verdächtige im Landkreis Landshut ist offenbar einer der Köpfe der Gruppe“, sagt Dr. Jürgen Brauer, Behördenleiter der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, damals der PNP. Der Mann soll Mitte 40 sein. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung im April 2022 fanden die Beamten so viel belastendes Material, dass sie zu der Einschätzung kamen, der Mann müsse einer der Rädelsführer der Verschwörung sein. Ob der Verdächtige aus dem Landkreis Landshut auch unter den Angeklagten ist, bestätigten Polizei und Generalbundesanwaltschaft auf Nachfrage der PNP zunächst nicht.
Deutsches Kaiserreich als ideologisches Vorbild
Die Ermittler gehen davon aus, dass sich die Gruppe spätestens im Januar 2022 zusammenschloss - mit dem Ziel, „mittels Gewalt sowie zumindest unter Inkaufnahme von Todesopfern in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen“.
An deren Stelle habe wieder ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs etabliert werden sollen. Die Pläne sollten mit einem länger dauernden bundesweiten Stromausfall und der Entführung des Gesundheitsministers einhergehen
− dpa/kse/ajk
