Vor Parlamentswahl
Frankreich: Hunderttausende demonstrieren gegen Rechtsruck

15.06.2024 | Stand 16.06.2024, 7:10 Uhr |

Paris - Landesweit demonstrierten Französinnen und Franzosen gegen den Rassemblement National. Die rechtsnationale Partei holte bei der Europawahl die meisten Stimmen. - Foto: Michel Euler/AP/dpa

Bei der Parlamentswahl in Frankreich könnten die Rechtsnationalen von Marine Le Pen an die Macht gelangen. Dagegen haben Zehntausende in vielen Städten des Landes demonstriert.

Zehntausende Menschen haben in Frankreich gegen die extreme Rechte demonstriert. In Paris und anderen Großstädten und Orten folgten Menschen Aufrufen der Gewerkschaften und anderer Organisationen zum Protest gegen die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen, die bei der kurzfristig angesetzten Parlamentswahl möglicherweise in Regierungsverantwortung gelangen könnte.

Nach Angaben des Innenministeriums nahmen landesweit 250.000 Menschen an den Kundgebungen teil, 75.000 alleine in Paris. Die Gewerkschaft CGT sprach von frankreichweit 640.000 Demonstranten, darunter 250.000 in der Hauptstadt. Am Rande mehrerer Protestzüge kam es zu vereinzelten Sachbeschädigungen und Konfrontationen von Demonstranten mit der Polizei, wie Medien berichteten. Auch am Sonntag soll demonstriert werden.

„Entweder es ist die extreme Rechte, oder es sind wir“, sagte die Fraktionschefin von Frankreichs Linkspartei, Mathilde Panot, an der Spitze des Pariser Demonstrationszugs mit Blick auf die Parlamentswahl. Wie Panot hatten sich zahlreiche weitere Spitzenpolitiker der linken Parteien, die am Vortag ein Linksbündnis für die Wahl vorgestellt hatten, in den Demonstrationszug in der Hauptstadt eingereiht. „Man muss nicht RN wählen, um Frankreich zu lieben“ und auch „Nie wieder“ stand auf Transparenten von Demonstranten in Marseille. „Gegen die braune Pest, Pflastersteine an die Urne“ hieß es auf einem Banner in Paris.

Neuwahlen in wenigen Wochen

Präsident Emmanuel Macron hatte als Reaktion auf die Niederlage seiner liberalen Kräfte bei der Europawahl und den haushohen Sieg der Rechtsnationalen am vergangenen Sonntag überraschend die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen für den 30. Juni und den 7. Juli angekündigt.

Für die Wahl hat sich inzwischen ein bekanntes Gesicht zurück gemeldet: Frankreichs Ex-Präsident François Hollande (69) kandidiert bei der anstehenden Parlamentswahl als Abgeordneter. „Noch nie war die extreme Rechte so nah an der Macht. In unserem Land herrscht politische Verwirrung“, teilte der Sozialist mit. Angesichts dieser ernsten Lage habe er beschlossen, im Rahmen des neuen Linksbündnis Le nouveau Front populaire im Departement Corrèze in Südwestfrankreich zu kandidieren. Hollande war von 2012 bis 2017 französischer Staatschef.

Das starke Abschneiden des RN bei der Europawahl lässt sich nicht automatisch auf die Parlamentswahl übertragen, da es in Frankreich ein Mehrheitswahlrecht gibt. Ins Parlament kommt die oder der Abgeordnete eines Wahlkreises, der in der Stichwahl im zweiten Durchgang die meisten Stimmen erhält.

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