Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, wirft Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vor, in seiner bisherigen Regierungszeit zu wenig gegen irreguläre Migration getan zu haben.
„Wenn der bayerische Ministerpräsident es ernst meint mit einer neuen Migrationspolitik, muss auch er seinen Beitrag leisten“, sagte Dürr den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Dass Bezahlkarten schnell und unbürokratisch umsetzbar sind, zeigen Städte wie Hamburg und Hannover. Markus Söder zeigt mit dem Finger auf andere, dabei sollte er endlich seinen Job machen.“
Schon bei Landtagswahl 2018 blieben Söders Ankündigungen ergebnislos
Dürr reagierte damit auf eine Angriff Söders auf die Migrationspolitik der Ampel sowie eine Aussage des CSU-Chefs, Chipkarten statt Bargeld an bayerische Asylbewerber auszugeben, um Anreize für illegale Einwanderung zu reduzieren. Der CSU-Chef würde damit nur Wahlkampf betreiben, kritisierte Dürr. „Herr Söder hat solche Maßnahmen angekündigt, aber das hat er vor den Landtagswahlen 2018 auch schon getan – ohne Ergebnisse.“ Ein entscheidender Faktor bei der Kontrolle irregulärer Migration sei „die Auszahlung von Bargeld: Geldleistungen können ein Magnet sein, um in die soziale Sicherung einzuwandern. Solche Anreize müssen wir stoppen – und das haben die Länder in der Hand“, sagte er in Richtung Söder.
