Die CSU im Bundestag fordert nach der Blockade des Flughafens BER durch Aktivisten der Klimabewegung Letzte Generation eine Änderung des Bundespolizeigesetzes. Die FDP ist für eine Sicherheitsüberprüfung aller Flughäfen.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU, Andrea Lindholz, sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Für Straftaten wie die jüngste Störung des Flugbetriebs am BER durch sogenannte Klimaaktivisten muss auch der Präventivgewahrsam im Bundespolizeigesetz ausgeweitet werden. Es kann nicht sein, dass die Bundespolizei Straftäter wieder frei lassen muss, obwohl klar ist, dass diese sofort wieder neue Straftaten planen.“ Für solche Fälle müsse die Bundespolizei Störer auf richterliche Entscheidung hin zumindest mehrere Tage in Gewahrsam nehmen dürfen, so die CSU-Politikerin.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, fordert nach der Blockade des Berliner Flughafens BER am Donnerstag durch Aktivisten der Klimabewegung Letzte Generation eine Sicherheitsüberprüfung aller Flughäfen.
Sicherheit der Flughäfen erneut überprüfen
Dürr sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass die Radikalität einzelner Aktivisten den Fortschritt bei einer Jahrhundertaufgabe wie dem Klimawandel gefährdet. Deshalb muss mit der vollen Härte des Rechtsstaates gegen solche Aktionen vorgegangen werden. Außerdem sollten wir die Sicherheit der Flughäfen erneut überprüfen, um die Funktionsfähigkeit unserer kritischen Infrastruktur zu garantieren.“
Dürr warf den Aktivisten vor, „ihre eigenen Ziele aus den Augen verloren zu haben“: „Ansonsten würden sie es nicht so bereitwillig hinnehmen, sämtliche gesellschaftliche Akzeptanz für den Kampf gegen den Klimawandel auf diesem Wege zu verspielen.“ Dürr sprach von einer „neuen Eskalationsstufe“. „Am Berliner Flughafen haben die Aktivisten erneut bewiesen, dass sie es schulterzuckend hinnehmen, im Namen des Klimaschutzes Menschenleben zu gefährden“, so der FDP-Politiker.
