Die Ampel-Regierung um Finanzminister Christian Lindner (FDP) will drastisch sparen. Im Fokus ist unter anderem das Elterngeld: Die Einkommensgrenze soll deutlich sinken – wer mehr verdient, geht leer aus. Dafür soll die Kindergrundsicherung kommen.
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Das Finanzministerium bestätigte am Montag einen entsprechenden Entwurf des Haushalts 2024. Diese Grenze, bis zu der es Elterngeld gibt, liegt derzeit bei 300.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen bei Paaren und 250.000 Euro bei Alleinerziehenden. Im Ministerium hieß es, die Ausgabendynamik beim Elterngeld solle gedämpft werden. Dies geschehe im Einklang mit dem Familienministerium. Das Elterngeld gleicht fehlendes Einkommen aus, wenn Eltern ihr Kind nach der Geburt betreuen.
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Der Entwurf des Haushalts 2024 soll am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Wie der „Spiegel“ schreibt, sollen künftig nur noch Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 150.000 Euro Anspruch auf das Elterngeld haben. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) folge damit Vorgaben aus dem Bundesfinanzministerium. Die Ausgaben 2024 sollen demnach im Vergleich zu diesem Jahr um 290 Millionen Euro auf knapp 8 Milliarden Euro sinken. Zunächst seien auch Leistungskürzungen beim Elterngeld im Gespräch gewesen, schreibt das Magazin. Diese habe das Paus-Ministerium jedoch vermeiden können, indem es den Kreis der Berechtigten eingeschränkt habe.
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Auch weitere Maßnahmen geplant
Um im Haushalt 2024 eine milliardenschwere Deckungslücke zu schließen, sind weitere Maßnahmen geplant, wie es im Finanzministerium hieß. So soll der im Jahr 2022 eingeführte Zuschuss des Bundes an die soziale Pflegeversicherung in Höhe von einer Milliarde Euro nicht fortgeführt werden.
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Gesetz zur Kindergrundsicherung soll bis Ende des Sommers kommen
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht unterdessen davon aus, dass die Regierung nach der Sommerpause ein Gesetz zur Kindergrundsicherung verabschieden wird. „Da haben wir jetzt die Klarheit, die Kindergrundsicherung kommt“, sagte Paus am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“. „Am Ende des Sommers wird ein Gesetz im Kabinett beschlossen und es wird tatsächlich Leistungsverbesserungen geben“, sagte die Grünen-Politikerin.
Die Kindergrundsicherung soll Leistungen wie das Kindergeld, das Kinder-Bürgergeld, den Kinderzuschlag und solche aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zusammenführen. Die Antragstellung soll übersichtlicher und einfacher werden. Über die Finanzierung war in der Ampel-Koalition lange gestritten worden - vor allem zwischen Grünen und FDP.
Kinderarmut effektiv bekämpfen
Zu der Einigung sagte Paus: „Das ist die Klarheit, die wir brauchen, damit wir effektiv Kinderarmut in Deutschland bekämpfen können.“ Es sei nicht hinzunehmen, dass jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut aufwächst. „Damit müssen wir Schluss machen.“
Auch die Grünen im Bundestag sehen den Weg frei für die Kindergrundsicherung. „Jetzt ist klar: Die Kindergrundsicherung wird kommen, als gerechte und verbesserte Leistung für Familien und Kinder. Auch der Kanzler steht für dieses zentrale sozialpolitische Projekt der Ampel“, sagte Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf einen Brief, den Scholz an Paus geschrieben hat.
Grünen-Parteichefin Ricarda Lang äußerte sich ebenfalls zufrieden. „Die Kindergrundsicherung kommt, der Knoten löst sich“, sagte sie der dpa. „Jetzt kann der Neustart in der Familienförderung - inklusive einer höheren Unterstützung von armutsgefährdeten Kindern - auf den Weg gebracht werden.“
Am Montag hatte Scholz an Paus geschrieben, bis Ende August solle ein innerhalb der Bundesregierung geeinter Entwurf vorliegen. Entlang der Eckpunkte solle das Familienministerium den neuen Gesetzentwurf nun zügig erarbeiten beziehungsweise ergänzen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) verwies in der „Bild“-Zeitung darauf, dass die Regierung die Förderung von Familien schon massiv ausgebaut habe. „Das setzen wir fort. Aber irgendwann stellt sich die Frage, ob zusätzliches Geld nicht besser an die Schulen gehen sollte statt auf das Konto der Eltern.“
In dem Brief von Scholz heißt es zu möglichen Leistungsverbesserungen, Paus solle Alternativen erarbeiten - darunter eine, die ausschließlich den Kindersofortzuschlag beinhalte, sowie verschiedene weitere, die das „soziokulturelle Existenzminimum“ für Kinder neu berechne. Gleiches gelte für den Pauschalbetrag des Bildungs- und Teilhabepakets. Weiter heißt es, die Ressortabstimmung sollte zeitnah eingeleitet werden - so, dass das Kabinett sich Ende August damit befassen könne.
Haßelmann sagte zu Forderungen aus der FDP, die Pläne von Paus wegen Geldmangels einzudampfen, die Kindergrundsicherung sei mehr als ein Digitalisierungsprojekt. „Es geht auch darum, Kinder und Familien, die armutsbetroffen sind, zu unterstützen. Das heißt, Verbesserungen von Leistungen werden kommen.“
Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler sagte der dpa, die Kindergrundsicherung sei eine der wichtigsten sozialpolitischen Reformen der Bundesregierung. „Die zwei Milliarden Euro im Finanzplan sind ein Platzhalter. Die realen Kosten liegen höher. Teilhabe und Chancen für Kinder gibt es nicht zum Nulltarif.“ Entscheidend werde die Ausgestaltung sein.
Michaela Engelmeier, Vorstandschefin des Sozialverbands Deutschland, warf der Regierung „Geiz“ im Umgang mit Kindern vor. Der „Bild“ sagte sie: „Damit schaden wir nicht nur ihnen, sondern letztlich auch uns selbst. Denn wir verbauen ihre und unsere Zukunft.“
Der Paritätische Gesamtverband warnte ebenfalls, es brauche mehr Geld. „Mit zwei Milliarden Euro mehr im Jahr beseitigen Sie keine Kinderarmut“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. „Die Ampel muss sich aufraffen, deutlich mehr Geld für die Kindergrundsicherung auszugeben.“
− dpa/AFP/che
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