CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Ampelkoalition von Kanzler Olaf Scholz (SPD) unter anderem in der Haushalts- und Verteidigungspolitik Versagen vorgehalten - und die Politik mit „Jim Knopf und der Scheinriese“ verglichen.
„Mir fällt ehrlich bei dieser Bundesregierung nur eins ein: Jim Knopf und der Scheinriese“, sagte er am Mittwoch in der Generalaussprache über die Regierungspolitik von Scholz im Bundestag in Berlin. „Je näher man Ihrer Bundesregierung kommt, umso kleiner werden Ihre politischen Leistungen“, ergänzte Dobrindt.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zuvor eine verzerrte Darstellung der Wirklichkeit vorgeworfen und gesagt, dessen Rede habe ihn an „Alice im Wunderland“ erinnert. Scholz verteidigte seinen Krisenkurs: Der Staat sorge dafür, dass Millionen Bürgerinnen und Bürger aus eigener Kraft durch die Krise kämen. „Eine Krise, von der wir heute sagen können: Unser Land hat sie im Griff.“
Anlass der Generaldebatte war traditionell der Etat des Kanzleramts, der am Mittwoch in der einwöchigen Haushaltswoche beraten wurde. Der Bundeshaushalt 2023 sieht Ausgaben von rund 476 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 45,6 Milliarden Euro vor.
Dobrindt: FDP gibt dem Wort Schattenhaushalt neue Bedeutung
Dobrindt warf darüber hinaus FDP-Fraktionschef Christian Dürr mit scharfen Worten vor, die FDP rede von soliden Finanzen, schaffe aber einen Schattenhaushalt nach dem anderen. „Sie geben dem Wort Schattenkabinett eine ganz neue Bedeutung, Herr Dürr“, rief der CSU-Politiker. Die FDP verwechsele Fortschritt mit Verschleierung. „Und übrigens: Sie verwechseln auch Investitionsquote mit Illusionsquote. Das ist die Realität in Ihrem Haushalt.“
