Wirtschaftspolitik:
Die Ampel sucht ihr Kursbuch

Finanzminister Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) treffen auf den Wirtschaftsrat der CDU

13.06.2024 | Stand 13.06.2024, 5:00 Uhr |

Einen schweren Stand hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beim Wirtschaftsrat der CDU. − Foto: Britta Pedersen, dpa

Von Thomas Vitzthum

Berlin. Robert Habeck ist genervt. Vor seiner Rede beim Wirtschaftsrat der CDU, währenddessen und wohl auch danach. Diese Bühne war nicht immer eine Art feindliches Terrain. Als Habeck im Jahr 2022 erstmals als Minister vor den CDU-nahen Unternehmern sprach, hing man an seinen Lippen. Die Anwesenden wollten verstehen, wie sich der Wirtschaftsminister den Weg aus der Energieknappheit vorstellte; wenige Monate zuvor hatte Russland die Ukraine angegriffen. „Die wichtigste Aufgabe der nächsten Monate: Wachstum stärken“, so Habeck damals. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die hohe Inflation und die hohen Energiepreise eine Rezession auslösen.“ Viel Applaus.

Habeck hat enorm an Glaubwürdigkeit eingebüßt

Zwei Jahre später tritt Habeck ans Pult und beginnt, sich erst mal zu beklagen. Der grüne Wirtschaftsminister wirft in die Runde, er fände es gut „wenn die Debatte mit mehr Fakten und weniger meinungsstark geführt wird“. Es flögen einem die Klischees nur so um die Ohren. Das Publikum stöhnt „ohhh“ und „uhhh“. Einen jammernden Minister will hier keiner. Habeck hat enorm an Glaubwürdigkeit eingebüßt: Das Wachstum konnte eben nicht gestärkt werden und die hohen Energiepreise haben über die Inflation eben doch dazu beigetragen, eine Rezession auszulösen.

Christian Lindner (FDP) war zuvor als Wachstumsapologet aufgetreten und hatte deshalb leichtes Spiel. Der Finanzminister redete unmittelbar nach dem Chef der Deutschen Bank, Christian Sewing. Der fordert eigentlich nur eines: Wachstum. So leitete Lindner seinen Beitrag mit dem Bekenntnis zu Wachstum ein. Da hatte er schon alle auf seiner Seite.

Dabei hinge die Wachstumsschwäche nicht an der Politik der Ampel, meinte Lindner. „Viel zu kurz gesprungen. Seit 2014 geht es Jahr für Jahr mit unserem Land abwärts.“ Seither habe man den Wohlstand verteilt, die Wettbewerbsfähigkeit verwaltet und verbraucht. Man müsse wieder die Bereitschaft für Spitzenleistung zeigen.

Lindner zählte eine Reihe von Maßnahmen auf. So erklärte er etwa, auch Zuwanderung in die Zeitarbeit ermöglichen zu wollen, um mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland zu rekrutieren. Das Bürgergeld müsse reformiert werden. Ältere müssten länger arbeiten. Als Anreiz solle Menschen im Rentenalter der Beitrag der Arbeitgeber für Arbeitslosen- und Rentenversicherung netto ausgezahlt werden. Die Energie- und Klimapolitik müsse einer Revision unterzogen werden. Der „planwirtschaftliche Ansatz“ müsse der Vergangenheit angehören. Verbrenner will er auch nach 2035 erlauben und den Soli abschaffen.

Es war ein großes FDP-Wunschkonzert. Und die Mitglieder des Wirtschaftsrat freuten sich über jede bekannte Melodie. Habecks Forderung nach „mehr Fakten“ hätte auch darauf bezogen sein können. Denn faktisch kann Lindner nichts von seinen Wünschen umsetzen. Nicht in der Ampel.

Ein paar Ansätze gäbe es. Das Lieferkettengesetz, das finden immerhin beide Minister inzwischen blöd. Wohl gemerkt das deutsche, das von der Ampel gemacht wurde. Bürokratie wollen beide abbauen. Selbst beim Bürgergeld will nicht nur Lindner, sondern auch Habeck die Anreize zum Arbeiten erhöhen. Doch sonst? Der Wirtschaftsminister spricht nach Lindner lange über Europa, über die Friedensmacht und was das mit Wirtschaftswachstum zu tun habe. Recht folgen können dem hastigen Vortrag wohl die Wenigsten. Über weite Strecken fällt der Applaus aus, weil kaum einer weiß, was konkret man beklatschen sollte.

Lindner blickt schon weit über die Koalition hinaus

„Wir müssen“, das war ein Satzbaustein, der in beiden Beiträgen häufig vorkam. Die Gäste hätten wohl lieber „wir werden“ vernommen. Es blieb aber eben bei Absichtserklärungen. Der FDP-Chef wahlkämpft lange vor der Zeit. Habeck gab sich vordergründig kämpferisch und ist doch dünnhäutig resignativ geworden. Das Feuer, das er mal entfachen konnte, entzündet inzwischen immer öfter ihn selbst. Für die Konsensfindung der nächsten Monate verheißt das wenig Gutes. Im Trio mit dem Kanzler müssen Habeck und Lindner die Koalition nach der miserablen Europawahl wieder auf Kurs bringen. Der Tag beim Wirtschaftsrat hinterließ den Eindruck, dass das Kursbuch auf der Strecke verloren gegangen ist.

− mgb