Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine nehmen zwischen Deutschland und Russland die diplomatischen Spannungen zu. Weil Russland in großer Zahl entsandte Deutsche ausweist, ordnet Berlin die Schließung diplomatischer Vertretungen Russlands an.
Diplomatischer Schlagabtausch: Als Reaktion auf die Ausweisung von deutschen Bediensteten hat die Bundesregierung Russland den Betrieb von vier Generalkonsulaten in Deutschland untersagt. Vom Jahresende an dürfe Russland damit nur noch die Botschaft in Berlin und ein weiteres von bislang fünf Generalkonsulaten betreiben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin.
Die russische Regierung sei „einen Schritt der Eskalation gegangen“, indem sie die deutsche Gesamtpräsenz in Russland auf 350 Personen begrenzt habe. „Und diese ungerechtfertigte Entscheidung zwingt die Bundesregierung zu einem sehr erheblichen Einschnitt in allen Bereichen ihrer Präsenz in Russland“, sagte er. Die Bundesregierung habe entschieden, die deutschen Generalkonsulate in Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk zu schließen und eine Minimalpräsenz der Kulturmittler - etwa an den deutschen Schulen und Goetheinstituten - aufrechterhalten. Die Deutsche Botschaft Moskau und das Generalkonsulat in Sankt Petersburg würden aufrechterhalten.
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Russland hat Zeit bis Jahresende
„Für die russische Präsenz in Deutschland gilt unsere Entscheidung reziprok, um eine Ausgewogenheit der beiderseitigen Präsenzen sowohl personell als auch strukturell sicherzustellen. Darum haben wir entschieden, die Zustimmung zum Betrieb von vier der fünf in Deutschland betriebenen russischen Generalkonsulate zu entziehen“, sagte der Sprecher. „Dies wurde dem russischen Außenministerium heute mitgeteilt und Russland aufgefordert, die Abwicklung der vier Generalkonsulate in der Bundesrepublik Deutschland umgehend zu veranlassen und bis spätestens zum 31.12.2023 abzuschließen.“
Parteiübergreifende Unterstützung für Schließung russischer Konsulate
Parteiübergreifend haben Außenpolitiker die Schließung von vier russischen Konsulaten in Deutschland und die Reduzierung des Personals als richtigen Schritt begrüßt. „Diplomatie ist eine Kunst, die auch klaren Regeln unterliegt. Aktion fordert hierbei stets auch Reaktion“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Ulrich Lechte, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Es sei Deutschland bisher gelungen, den Dienst der Botschaft und der Generalkonsulate in Russland aufrecht zu erhalten. „Doch wenn die russische Seite uns durch neue Begrenzungen in der Mitarbeiterzahl dazu zwingt, Generalkonsulate zu schließen, ist es nur konsequent, dies unsererseits ebenso vorzunehmen.“
Jürgen Hardt (CDU): „Russland hat begonnen“
Der außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), äußerte sich ähnlich: „Die Schließung von vier russischen Konsulaten in Deutschland ist folgerichtig und entspricht diplomatischen Gepflogenheiten. Denn Russland hat mit der Ausweisung deutscher Diplomaten und Mitarbeitern begonnen.“ Putin wolle die Brücken nach Deutschland hochziehen, weil er z.B. über die Arbeit der deutschen Goethe-Institute fürchte, dass von ihm nicht kontrolliertes Gedankengut nach Russland gelange. Hardt sieht die Beziehungen auf Jahr hinaus als höchst belastet an. „Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland nach der Beendigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine schnell zu alter Intensität zurückfindet. Dazu ist die russische Gesellschaft mittlerweile zu indoktriniert. Unter den Umständen massiver Manipulation durch die Staatspropaganda ist es schwer vorstellbar, wie die jetzige Generation der russischen Kriegsbefürworter ein normales, wenn nicht sogar freundschaftliches Verhältnis zu Deutschland und Europa aufbauen soll.“
Hofreiter: Deutsche Reaktion „überfällig“
Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hat die Schließung von vier russischen Konsulaten in Deutschland als „überfällig“ bezeichnet. „Dass bis Jahresende vier russische Generalkonsulate schließen müssen, ist eine überfällige, aber leider ebenso unvermeidliche Reaktion seitens der Bundesregierung“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Es ist richtig, Russlands Provokation an dieser Stelle nicht unbeantwortet zu lassen“, so Hofreiter weiter.
Die Reaktion auf das russische Vorgehen sei in der Bundesregierung eng abgesprochen worden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Die Bundesregierung hatte zuvor schon deutliche Kritik an der Entscheidung Moskaus geübt, eine Obergrenze für deutsche Staatsbedienstete in Russland einzuführen. Diese Grenze erfordere „einen großen Einschnitt in allen Bereichen unserer Präsenz in Russland“, hieß es am Wochenende aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.
Russland führt Obergrenze zum Juni ein
Der neue russische Beschluss führt dazu, dass mehrere Hundert deutsche Staatsbedienstete wie Diplomaten, Lehrer und Beschäftigte der Goethe-Institute Russland verlassen müssen. Die Obergrenze tritt Anfang Juni in Kraft und trifft neben dem diplomatischen Dienst vor allem den Kultur- und Bildungsbereich. So müssen unter anderem Stellen an der Deutschen Schule in Moskau und an den Goethe-Instituten in Russland gestrichen werden.
Deutschland und Russland hatten im Zuge ihrer schweren Spannungen in der Vergangenheit immer wieder gegenseitig Diplomaten ausgewiesen. Schon jetzt sind die Vertretungen stark ausgedünnt, die Dienstleistungen für deutsche Staatsbürger sind reduziert oder mit längeren Wartezeiten etwa bei der Ausstellung von Dokumenten verbunden. Die Lage hat sich mit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine deutlich verschärft.
− dpa/mgb
