Urteil aus Karlsruhe
Das alte Wahlrecht war verfassungskonform

29.11.2023 | Stand 29.11.2023, 19:30 Uhr

Ein Wähler wirft seinen Stimmzettel in eine Wahlurne. Die von der damaligen Großen Koalition 2020 durchgesetzte Wahlrechtsreform ist höchstrichterlich für verfassungskonform erklärt worden. − F.: Kappeler, dpa

Das Verfassungsgericht bestätigt das alte Wahlrecht. Das erscheint sinnlos, ist es aber nicht. Es könnte noch gebraucht werden.

Die Kläger hätten es gerne gesehen, wenn ihre Klage nicht mehr verhandelt worden wäre. Aber das Verfassungsgericht war bockig. Die Karlsruher Richter sahen wohl gute Gründe, über das alte Wahlrecht ein Urteil zu fällen. Das war jenes Wahlrecht, das die Große Koalition 2020 eingeführt hatte, um einen verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen. Es galt bei der Bundestagswahl 2021. Die Ampel hat in diesem Jahr ein neues Wahlrecht eingeführt.

FDP und Grüne wollten ein Urteil verhindern

Deshalb hielten es die Kläger, FDP und Grüne, für unnötig, über das alte zu befinden. Braucht’s nicht mehr. Die Richter sahen das anders. In weiser Voraussicht vielleicht. Sie erklärten am Mittwoch, dass die Reform der Großen Koalition verfassungskonform ausgestaltet war. Das ist schon mal was; denn über die Verfassungstreue hatte man sich Jahre den Kopf zerbrochen. Heraus kam ein Wahlrecht, das sehr kompliziert war, den Nicht-Ausgleich von bis zu drei Überhangmandaten vorsah – davon profitierte zuletzt die CSU – und die Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280. Dieser Schritt, der für 2025 geplant war, wurde nicht mehr ausgeführt.

FDP und Grüne klagten, weil sie die CSU im Vorteil und sich selbst im Nachteil sahen. Mancher interpretiert die Ausgestaltung des neuen Ampel-Wahlrechts denn auch als Retourkutsche. Es kann zur Folge haben, dass gerade die CSU im Bundestag dezimiert wird. Denn das Ampel-Wahlrecht sieht vor, dass unter Umständen direkt gewählte Kandidaten ihr Mandat nicht annehmen dürfen. Das passiert, wenn eine Partei mehr Erststimmen für ihre Wahlkreiskandidaten erhält, aber im Verhältnis dazu zu wenige Zweitstimmen für die Partei. Das ist bei der CSU nicht selten. Dann müssen die direkt Gewählten mit den schlechtesten Ergebnissen verzichten.

Die Unionsfraktion will deshalb ihrerseits in Karlsruhe klagen. Man wollte noch das jetzige Urteil abwarten. Berechtigterweise, meint der Justiziar der Fraktion, Michael Frieser. Er sieht darin klare Hinweise für eine Verfassungswidrigkeit des neuen Ampel-Wahlrechts. „Die Ampel hat in ihrem Wahlrecht eine Schwächung der Personenwahl vorgenommen, indem Wahlkreise nicht zugeteilt werden. Das widerspricht dem Geist des aktuellen Urteils“, sagte Frieser der Mediengruppe Bayern. „Für uns ist zentral, dass das Gericht bestätigt, dass ein Nicht-Ausgleich von Überhangmandaten verfassungskonform ist. Das Gericht bestätigt damit unseren Standpunkt, dass im personalisierten Verhältniswahlrecht die Zuteilung aller Wahlkreise wichtiger ist als der Ausgleich von Mandaten.“

In der Begründung des Urteils ist ein Hinweis zu finden, dass das Gericht diesen Standpunkt teilt: „Die Zulassung von bis zu drei ausgleichslosen Überhangmandaten ist geeignet und erforderlich, das Ziel der Aufrechterhaltung und Stärkung des Elements der Personenwahl zu erreichen.“ Die Ampel-Reform verfolgt in der Tendenz die Idee, die Zweitstimme, also die Stimme für die Parteien, zu stärken. Karlsruhe scheint dagegen eher die Stärkung der Erststimme zu favorisieren. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte deshalb von der Ampel Gespräche über eine Reform der Reform.

SPD hält neues Wahlrecht für weniger kompliziert

Die SPD blickt auf einen anderen Aspekt. „Das Urteil sehe ich auch als Bestätigung des aktuellen Ampel-Wahlrechts. Denn die Mehrheit der Richterinnen und Richter hat das Groko-Wahlrecht nicht als zu kompliziert angesehen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, unserer Zeitung. Der Komplexitätsvorwurf sei Kern des Verfahrens gewesen. „Wenn schon die Groko-Wahlreform nicht zu komplex ist, dann verstößt erst recht nicht die weniger komplexe Ampel-Wahlreform gegen das Gebot der Normenklarheit.“

Einen Auftritt könnte das alte Wahlrecht noch haben. Am 19. Dezember befindet das Verfassungsgericht, ob in Berlin die Bundestagswahl wegen Pannen wiederholt werden muss. Hätte das Gericht das alte Wahlrecht verworfen, wäre es schwierig geworden. Nun ist klar, dass dann noch nach dem alten Recht gewählt wird. Und wer weiß: Falls das Ampel-Wahlrecht von Karlsruhe gekippt wird und die Zeit knapp wird, liegt immerhin eine verfassungskonforme Alternative vor.