Nachdem die Außenministerin den chinesischen Staatschef Xi Jinping als Diktator bezeichnet hat, hagelt es Protest aus Peking. Annalena Baerbock nimmt denkbar knapp Stellung.
Außenministerin Annalena Baerbock hat gelassen auf chinesische Kritik reagiert, nachdem sie Staats- und Parteichef Xi Jinping als Diktator bezeichnet hatte. Auf die Frage, ob sie schon ein offizieller Protest aus Peking erreicht habe und wie sie reagieren werde, antwortete die Grünen-Politikerin am Rande der UN-Woche in New York: «Ich habe das zur Kenntnis genommen.» Auch auf Nachfrage wollte sich Baerbock nicht ausführlicher äußern.
Als Reaktion auf Baerbock stellte Peking die deutsche Botschafterin ein. Das bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Abend, zuvor hatten mehrere Medien berichtet. Die Botschafterin in Peking sei bereits am Sonntag einbestellt worden.
China hatte Baerbocks Charakterisierung von Xi als Diktator als politische Provokation zurückgewiesen. «Die Äußerungen der deutschen Seite sind extrem absurd, verletzen Chinas politische Würde ernsthaft und sind eine offene politische Provokation», sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, in Peking. China widerspreche dem, was die deutsche Seite gesagt habe, und habe sich über diplomatische Kanäle deswegen an Deutschland gewandt.
Auch Biden hatte Xi Jinping schon als «Diktator» bezeichnet
Baerbock hatte sich am 14. September während ihrer Texas-Reise in einem Interview des US-Fernsehsenders Fox News zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine geäußert. Mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin sagte sie damals: «Wenn Putin diesen Krieg gewinnen würde, was wäre das für ein Zeichen für andere Diktatoren auf der Welt, wie Xi, wie den chinesischen Präsidenten?» Die Grünen-Politikerin fügte hinzu: «Deshalb muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen. Freiheit und Demokratie müssen gewinnen.»
Auch US-Präsident Joe Biden hatte Xi Jinping in der Vergangenheit schon als «Diktator» bezeichnet, zuletzt im Juni. Die kommunistische Führung in Peking reagierte darauf ebenfalls empört und sprach von einer Provokation.
© dpa-infocom, dpa:230918-99-239646/4
Artikel kommentieren