In der Klimapolitik
CDU-Vize Jung sieht Glaubwürdigkeit der Bundesregierung als "ramponiert" an

07.11.2022 | Stand 19.09.2023, 3:59 Uhr

Andreas Jung (CDU). −Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz und Energie, Andreas Jung, sieht die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung vor der Reise des Bundeskanzlers zum Weltklimagipfel nach Ägypten als beschädigt an.



Jung sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: "Die Bundesregierung fährt mit ramponierter Glaubwürdigkeit zur Klimakonferenz: Die Einigung auf ein Klimaschutzprogramm ist gescheitert, die Eckpunkte zu den Klimazielen fallen beim eigenen Expertenrat durch, das Klimaschutzgesetz soll aufgeweicht werden und in der Krise bleibt die Ampel kohlelastig. Wäre das statt real existierender Ampel die Klimapolitik einer Unionsregierung, die Grünen würden auf allen Marktplätzen demonstrieren."

Von Olaf Scholz als Klimakanzler sei seit dem Abhängen seiner Wahlplakate nichts mehr zu sehen. Ungeachtet der Energiekrise spitze sich aber die Klimakrise weiter zu, so Jung. "In Ägypten muss Olaf Scholz klar machen: Der Klimaschutz wird nicht vernachlässigt, das Klimaschutzgesetz wird eingehalten statt aufgeweicht und es gibt kurzfristig ein überzeugendes Programm zum Erreichen der Ziele. Zudem müssen die Zusagen zur Klimafinanzierung für hart betroffene arme Länder eingehalten werden und der Klima-Club aus Vorreiterstaaten muss Gestalt annehmen - ganz konkret etwa mit dem Voranbringen der Wasserstoff-Partnerschaften."