Demokratiefest
Bürgerdialog: Mild zum Kanzler, hart zum Vize

Scholz stellt sich beim Demokratiefest den Fragen der Bürger – Protest erntet ein anderes Regierungsmitglied

27.05.2024 | Stand 27.05.2024, 5:00 Uhr

Die Ukraine will westliche Waffen gegen Stellungen auf russischem Gebiet einsetzen, um sich zu verteidigen. Der Kanzler hält es aber nicht für nötig, von der bisherigen Praxis abzuweichen. Bei einem Bürgergespräch auf dem Demokratiefest in Berlin sagte er am Sonntag auf die Frage, wann er den ukrainischen Streitkräften den Beschuss russischen Territoriums mit diesen Waffen erlauben werde: „Für die Waffenlieferungen, die wir bisher geleistet haben, haben wir klare Regeln, die mit der Ukraine vereinbart sind. Und die funktionieren. Das ist jedenfalls meine These.“

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