München
Bayerische Opposition fordert Spenden-Razzia bei der CSU

05.04.2023 | Stand 05.04.2023, 6:54 Uhr |

CSU-Zentrale - Die CSU-Zentrale in München. - Foto: Matthias Balk/dpa

In Untersuchungsausschüssen geht es oft hoch her. Ein Antrag auf die Durchsuchung einer Parteizentrale dürfte aber zumindest in Bayern ein absolutes Novum sein. Die CSU wittert eine üble Schlammschlacht.

Bei der Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags zum Nürnberger Zukunftsmuseum rücken die Geldspenden des Vermieters der Immobilie, Gerd Schmelzer, an die CSU in den Fokus. SPD, Grüne und FDP beantragten am Montagabend die Durchsuchung der CSU-Parteizentrale in München. Die drei Fraktionen vermuten dort Unterlagen zu bisher unbekannten Zuwendungen des Nürnberger Unternehmers. Die Opposition verlangt nun vom Ermittlungsrichter am Amtsgericht München die Beschlagnahmung. Die CSU reagierte empört.

Darum geht es im Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss untersucht seit Ende vergangenen Jahres die Hintergründe zur Anmietung des Gebäudekomplexes in der Nürnberger Innenstadt für die dortige Niederlassung des Deutschen Museums. Die bayerische Opposition mutmaßt, dass dort Steuergeld verschwendet und CSU-Vetternwirtschaft betrieben worden sei. Die Staatsregierung wies dies vehement zurück. Auch der Oberste Rechnungshof hatte erklärt, der Mietvertrag sei «vermieterfreundlich» verfasst, die Miete tendenziell zu teuer. Pro Jahr zahlt der Freistaat Bayern für das Museum 6,4 Millionen Euro für Miete sowie Personal- und Sachkosten. Der Mietvertrag ist zunächst auf 25 Jahre angelegt.

«Es ist ungeheuerlich, dass die CSU die Spendenunterlagen nicht herausgeben will. Wir müssen wissen, ob Parteispenden an die CSU dafür verantwortlich sind, dass ein völlig überteuerter, vermieterfreundlicher Vertrag zulasten der Steuerzahler geschlossen wurde», sagte Volkmar Halbleib, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, der dpa in München. Die CSU behindere die Aufklärung, wo es nur gehe, um Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder vor dem Untersuchungsrecht des Landtags zu schützen.

Grüne: «Perfide Missachtung» des Parlaments

Auch für Verena Osgyan, wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, ist der Durchsuchungsantrag alternativlos: Es sei eine «perfide Missachtung» des Parlaments, wenn die CSU auf den Antrag zur Übermittlung von Parteispenden nur den bereits veröffentlichten und für jeden einsehbaren Rechenschaftsbericht zu den Parteispenden vorlege. «Wir wollen wissen, welche Spenden geflossen sind, auch unter 10.000 Euro - und zwar lückenlos.»

Sebastian Körber, baupolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, sagte, wer den Ausschuss blockiere, müsse mit den Konsequenzen leben. Die CSU habe zuvor alle Möglichkeiten gehabt, sich an der Aufklärung zu beteiligen. «Und sogar Gerd Schmelzer hat öffentlich weitere Spenden an die CSU eingeräumt. Wieso sollten wir dann nicht erfahren, wie viel er gespendet und wann er gespendet hat.»

CSU spricht von «übler Schlammschlacht»

CSU-Generalsekretär Martin Huber warf der Opposition eine «üble Schlammschlacht» vor: «Der Untersuchungsausschuss ist ein einziger Flop und kostet bislang nur massiv Steuergeld. Konstruierte Verschwörungstheorien sind jetzt der letzte verzweifelte Versuch der Opposition, das Parlamentsrecht für einen plumpen Wahlkampf zu missbrauchen.»

Dass Schmelzer gerne und großzügig an die CSU gespendet hat, ist kein Geheimnis. In den Unterlagen des Bundestags zu meldepflichtigen Spenden ab 10.000 Euro finden sich etwa für 2013 10.500 Euro, die die GIP Grundig Immobilienpark GmbH überwiesen hat, 2018 waren es gar 45.500 Euro und 2019 45.000 Euro. Hinter GIP steht die alpha Gruppe, deren Gründer Schmelzer ist.

Die Entscheidung fällt am 17. April

Ob es zu der Durchsuchung kommt, wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses am 17. April beschlossen. Einfach ablehnen können CSU und Freie Wähler ihn mit ihrer Stimmmehrheit im Ausschuss aber nicht. Laut Satzung müssen Beweisanträge einer qualifizierten Minderheit, 20 Prozent der Ausschussmitglieder, beschlossen werden, außer sie werden inhaltlich für unzulässig erklärt, etwa weil sie nicht durch den Auftrag des Untersuchungsausschusses gedeckt sind.

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