Die staatliche Unterstützung von privaten Seenotrettern ist umstritten: Nicht nur die Union kritisierte das, auch innerhalb der Ampel gab es vor einem Jahr Streit. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung fließen die Steuergelder unterdessen weiter – nun aber versteckt. Auch der Regensburger Verein Sea-Eye profitierte demnach.
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Wie die Bild berichtet, ging Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Distanz zur Mit-Finanzierung der privaten Seenotretter durch Steuergelder. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollte sie komplett einstellen. In der Bundesregierung ist die private Seenotrettung im Mittelmeer sehr umstritten, weil manche fürchten, mittelbar die Schlepper mit deutschem Steuergeld zu unterstützen.
Der Haushaltsausschuss hatte dem Bericht zufolge für die Jahre 2024 bis 2026 dem Außenministerium von Ministerin Annalena Baerbock sechs Millionen Euro freigegeben, die sie verwenden kann, aber nicht muss. Das Geld sei nach der Kritik innerhalb der Ampel kurzerhand umgebucht worden in einen 2,2 Milliarden Euro schweren Topf für „Humanitäre Hilfe“ – fließe aber weiterhin an die Seenotretter. Eine solche Umbuchung sei laut Haushaltsexperten ein beliebter Trick, um umstrittene Ausgaben zu verstecken, heißt es.
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Die „Bild“ beruft sich dabei auf CDU-Haushälter Ingo Gädechens, der dazu im Außenministerium nachhakte. Die Antwort, die er bekam: Trotz Bedenken von FDP und SPD schütte Baerbock genau so viel Geld aus, wie bisher. Profitiert hätten davon heuer besonders drei Organisationen: Der Regensburger Verein Sea Eye habe demnach 393.540 Euro bekommen, SOS Humanity 500.000 Euro und SOS Mediterranee 492.060 Euro .
Sea-Eye bat Anfang 2024 um Spenden: Millionensumme fehlte für neue Rettungsmissionen
Die Regensburger Seenotrettungsorganisation „Sea-Eye“ beklagte Anfang 2024 eine Spendennot und musste für die nächsten neun Missionen im Mittelmeer 3,6 Millionen Euro einsammeln. Sea Eye war 2015 von einer Gruppe um den Regensburger Unternehmer Michael Buschheuer gegründet worden. Seitdem wurden mehr als 17.000 Menschen in Seenot an Bord genommen.
Weil Buschheuer mittlerweile nicht mehr in der Vorstandschaft ist, will er die aktuelle Debatte nicht im Detail kommentieren, wie er der Mediengruppe Bayern sagte. Ganz allgemein sei es aber so, sagt er, „dass öffentliche Zuwendungen bei der Seenotrettung nur ein Nebenschauplatz sind. Diese wird zum Großteil aus privaten Mitteln finanziert“.
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