Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bezeichnet die aktuelle bundesweite Situation bei der Arbeitslosigkeit von Ausländern als „Armutszeugnis“.
Es sei „unerträglich“, dass der Bund nicht mehr unternehme, um arbeitslose Ausländer in den Arbeitsmarkt zu integrieren, erklärte der CSU-Politiker gegenüber der Mediengruppe Bayern. Die Mittel für die Integration von Flüchtlingen habe der Bund sogar anteilig gekürzt. „Wie kann es sein, dass in einigen Ländern wie zum Beispiel in Bremen die Ausländer-Arbeitslosenquote bei weit mehr als zwanzig Prozent liegt, wir aber ständig von Arbeitskräftemangel reden?“, so Herrmann. „Die Bundesinnenministerin wie auch der Bundesarbeitsminister schaffen es nicht, die Zahl an arbeitslosen Ausländern zu reduzieren und sie im bestehenden Arbeitsmarkt unterzubringen, schreien aber ständig nach mehr Zuwanderung. Das ist grober Unfug.“ Der CSU-Politiker weiter: „Wenn man nicht einmal in der Lage ist, das Potenzial schon Eingereister für den Arbeitsmarkt zu nutzen, grenzt das an Arbeitsverweigerung einer Regierung.“
Dass anderseits Integration gelingen könne, sehe man an Bayern, meinte Herrmann: „Wir nehmen mit weitem Abstand eine Vorreiterstellung ein und haben aktuell mit 7,7 Prozent die niedrigste Arbeitslosigkeit von Ausländern und mit 9,3 Prozent auch die niedrigste Arbeitslosenquote bei ausländischen Frauen. Bayerns ist das Land der gelingenden Integration in den Arbeitsmarkt.“ Im Bund müssen SPD und Grüne sich der Realität am Arbeitsmarkt stellen und ihre Arbeit machen, forderte Bayerns Innenminister.“ Denn klar ist auch: Je höher die Arbeitslosenquote von Ausländern, desto geringer die Akzeptanz in der einheimischen Bevölkerung für weitere Zuwanderung.“
